Justiz-Hammer! "Letzte Generation" wird angeklagt

Zuletzt hatten sich die Hinweise um eine Weisung aus dem Justizministerium in der Causa "Kriminelle Vereinigung" und "Letzte Generation" verdichtet. Scheinbar erfolgte nun die besagte Weisung aus dem Ministerium an die Wiener Staatsanwaltschaft: Die Ermittlungen wegen angeblicher krimineller Vereinigung gegen die "Letzte Generation" seien nicht einzustellen.

"Das bedeutet, dass die Bürger, die sich für ein Grundrecht auf Klimaschutz in der Verfassung einsetzen, mit einer Strafbestimmung verfolgt werden, die vor staatsfeindlichen Gruppen schützen soll. Die 'Letzte Generation' rechnet nicht mit einer raschen Anklage - die Ermittlungen dauern an", teilt die "Letzte Generation" am Dienstag mit.

"Absurd"

Im Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union wurde der Begriff "kriminelle Vereinigung" als eine Verbindung definiert, die sich einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil verschaffen will. "Daraus abzuleiten, dass die friedliche Forderung nach Klimaschutz irgendwem einen Vorteil verschaffen soll, vor dem man die Bevölkerung mit strafrechtlichen Mitteln schützen will, scheint absurd", heißt es weiter.

Unklar bleibe aber, was genau die Behörde anklagen wird. Im Raum stehen die Vorwürfe wegen angeblicher krimineller Vereinigung für friedlichen Klimaprotest sowie Vorwürfe wegen schwerer Sachbeschädigung, weil die Polizei Wien bei einer von drei Protestgruppen auf der A2 am 20. November letzten Jahres veranlasste, Menschen aus der Straße herauszuschneiden.

"Ich bin erschrocken"

Eine Notwendigkeit dafür bestand nicht. "Ich bin erschrocken, dass die Behörden so weit gehen, um friedlichen und notwendigen Protest für unser aller Leben zu unterdrücken. Die Regierung würde echt alles tun, sogar normale Leute anklagen und vielleicht sogar ins Gefängnis sperren, anstatt endlich ihren Job zu machen und das Grundrecht auf Klimaschutz auf den Weg bringen. Mir macht das Angst", sagt Helena Scholl (21), die selbst von Ermittlungen betroffen ist.

Paul Kessler, Anwalt der Letzten Generation, findet klare Worte zum Vorgehen der Behörden: "Wir erleben hier eine Mischung aus Tierschützerprozess 2 und ersten Versuchen, schleichend ein Gesinnungsstrafrecht zu etablieren. Politischer Protest und Strafrecht sind in einer funktionierenden Demokratie strikt zu trennen. Niemand will in einem Land leben, in dem jemand für die Gesinnung strafrechtlich verfolgt wird. Wir müssen nicht weit über unsere Grenzen blicken, um zu sehen, was dann passiert." Letzte Woche etwa wurden in England fünf Unterstützer:innen der Protestgruppe Just Stop Oil zu insgesamt 21 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt - weil sie einen Zoom-Call organisiert und über Protest gesprochen hatten.

"Wir tragen die Konsequenzen"

"Wird die Regierung erst merken, dass die Messdaten nicht lügen, wenn alle Klimaschützer weggesperrt und noch mehr Menschen in den Fluten der Klimakrisen-Extremwetter ertrunken sind? Oder nicht mal dann? Klar ist: Wir stehen mit Namen und Gesicht zu unseren Protesten und tragen die Konsequenzen. Aber wann trägt die Regierung die Konsequenzen ihrer tödlichen Politik? Eine Anklage wird uns nicht stoppen, wir brauchen Klimaschutz - dann ist die Regierung auch unseren Protest los!", sagt Sprecherin Afra Porsche.