"Juristisches Problem" – Kickl droht ORF-Thür im TV

Knapp sechs Wochen vor der anstehenden Nationalratswahl am 29. September liegt die FPÖ weiterhin in den Umfragen an der Spitze. Wie aktuelle Trends zeigen, würden die Freiheitlichen auf knapp 27 Prozent der Stimmen kommen – und als klare Nummer Eins vor ÖVP (23,2) und SPÖ (22,1) landen.

Am Montagabend war FPÖ-Parteichef Herbert Kickl im "Sommergespräch" bei ZiB2-Anchor Martin Thür zu Gast. Im ORF-Interview am Traunsee setzte der Freiheitliche einmal mehr auf das Thema Migration. Außerdem sprach er auch über Wirtschaftsthemen und den politischen Islam.

Gleich zu Beginn konfrontierte der ORF-Journalist Kickl jedoch mit seiner Absage im U-Ausschuss. Dieser sei "verfassungswidrig" gewesen und er selbst sei bei einem vorangegangenen Termin anwesend gewesen.

"Intensivpatient Österreich"

Neue Steuern werde es mit dem FPÖ-Chef keine geben. "Wenn jemand nachdenkt, den Wirtschaftsstandort zu beschädigen, wäre dies keine gute Entwicklung", so Kickl. Bei einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen würde man ein ganzes Maßnahmenpaket schnüren. Es sei notwendig, eine Kurskorrektur vorzunehmen, um den "Intensivpatient Österreich" wieder konkurrenzfähig zu machen.

Zuletzt betonte die FPÖ, die Steuerabgabenquote senken zu wollen. Kritik an den enormen Kosten – sie werden auf 17 Milliarden Euro geschätzt –  weist Kickl zurück. Man habe keine andere Wahl, um für die Wirtschaft Spielraum zu schaffen. Der finanzielle Spielraum für diesen Plan soll etwa durch eine Absage des Projekts Skyshield geschaffen werden. Außerdem will der FPÖ-Chef Sozialleistungen an die österreichische Staatsbürgerschaft koppeln.

Verbot von politischem Islam

Im Nationalen Sicherheitsrat stimmte die FPÖ gegen die ÖVP-Pläne einer Messengerüberwachung. "Parteien, die in der Coronazeit für Misstrauen gesorgt und die Bevölkerung gespalten haben, kann man so ein sensibles Instrument nicht in die Hand legen", so Kickl. Zudem könne man einen Terrorgefährder auch konstruieren. "Das traue ich den handelnden Personen zu. Deshalb gibt es von uns ein Nein", stellt der Chef der Freiheitlichen klar.

Obwohl Kickl die Messenger-Überwachung während seiner Amtszeit selbst forderte, spricht er sich nun klar dagegen aus. Im Fall der Anschlagspläne auf das Taylor-Swift-Konzert wäre ein Verbot des politischen Islam weit effektiver gewesen. "Das ist der Ansatz, der uns in diesem Zusammenhang wirklich hilft", so der FPÖ-Chef. Die Regierung würde sich jedoch weigern, ein "maßgeschneidertes Gesetz" gegen die bekannte Bedrohung zu schaffen.

"Kein sauberer Journalismus"

Angesprochen auf die Anklage gegen Hans-Jörg Jenewein wird Kickl emotional. "Das ist kein sauberer Journalismus", erwidert der blaue Spitzenkandidat. "Es gibt überhaupt keinen Zusammenhang mit mir."

ÖVP- und SPÖ-Angaben zufolge soll Kickl neben seinem Abgeordneten-Gehalt mehr als zehntausend Euro monatlich als Generalsekretär erhalten haben. "Da müssen sie jetzt aufpassen mit den Zahlen, sonst bekommen sie einmal ein juristisches Problem", droht Kickl dem ORF-Moderator und weist den Vorwurf der beiden Parteien zurück.

Auch eine laufende Beteiligung an der Ideenschmiede streitet Kickl vehement ab. Aufgrund anonymer Anschuldigungen habe es gegen den Geschäftsführer dieser Firma jahrelange Untersuchungen durch die WKStA gegeben. "Im Zuge dieser Ermittlungen kam heraus, dass es keine Beteiligung mehr gibt", so Kickl.

"Da gehört durchgegriffen"

Harte Kritik übt Kickl an der Europäischen Volkspartei, die gegen Victor Orbáns Pläne für eine Visa-Erleichterung für russische Staatsbürger vorgeht. "Das ist die letzte Stelle, die Kompetenz im Sicherheitsbereich hat", so der Freiheitliche.

Um einem Fachkräftemangel innerhalb Europas entgegenzuwirken, müsse man Leistungsanreize setzen. "Ich finde es nicht gut, dass man den arbeitenden Menschen Steuern abzieht und dieses Geld dann Menschen zur Verfügung stellt, die Bomben in Konzerte schleppen wollen", erklärt Kickl. "Da gehört doch einmal durchgegriffen."

Störaktion scheiterte

Kurz vor Ende des Interviews wollten Aktivisten das Gespräch mit Kickl stören. Mit einem Boot versuchten offenbar Personen in Richtung des Parteichefs vorzudringen. "Danke Herbert! From Putin with Love. Dein Wladimir", stand auf einem mitgebrachten Plakat, das in den russischen Nationalfarben hinterlegt war.

Ein Boot mit Polizisten an Bord konnte weitere Störaktionen jedoch verhindern.