"Junge Radikale" – Landeschefin will hart durchgreifen

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigt sich von den Beschreibungen Christian Klars – er ist Direktor einer Brennpunktschule in Wien – schockiert: "In Niederösterreich hat der radikale Islam nichts verloren. Und das gilt vor allem auch für unsere Schulen. Darum braucht es hier klare Regeln. Denn die Schule soll ein Ort des Miteinanders und des gegenseitigen Respekts sein."

"Ein Recht auf gewaltfreie Umgebung"

Und weiter: "Hier haben weder Gewalt noch radikale Strömungen einen Platz. Unsere Kinder sowie unsere Pädagoginnen und Pädagogen haben ein Recht darauf, in einer gewaltfreien Umgebung zu lernen und zu lehren."

Deshalb betont die Landeshauptfrau, dass härtere Strafen für Eltern integrationsunwilliger Familien ein "unverzichtbarer Teil des Pflichtenhefts einer künftigen Bundesregierung" sein müssen. "Wir müssen alles tun, damit Lehrerinnen und Lehrern auch an Brennpunktschulen wieder das Heft des Handels in den Klassenzimmern zurückbekommen. Sie müssen sich gegen gewaltbereite und radikale Kinder und Jugendliche wieder durchsetzen können. Ich bin überzeugt, ein wirkungsvolles Instrument sind härtere Strafen für ihre Eltern. Nur so können wir diesen jungen Radikalen wieder klarmachen, wie sie sich an unseren Schulen zu verhalten haben."

Schon zuletzt hatte die Landeschefin einen klaren Anforderungskatalog an die nächste Bundesregierung ausgearbeitet.

Verpflichtende Lehrer-Eltern-Gespräche bei grobem Fehlverhalten, Mobbing oder Gewalt, sowie mangelnder Integrationsbereitschaft (z.B. bewusste Verweigerung der Unterrichtssprache Deutsch trotz deren Kenntnis oder Fernbleiben insbesondere von Mädchen vom gesamten Unterricht oder einzelnen Fächern wie etwa dem Schwimmunterricht).

Kooperationspflicht der Eltern mit der Schulleitung und den Lehrkräften - Gesprächsverweigerung etwa mit weiblichen Lehrkräften werden nicht toleriert.

Umsetzungspflicht der Maßnahmen, die im Lehrer-Eltern-Gespräch vereinbart wurden (z.B. Anti-Gewalt-Training oder schulpsychologische Beratung)

Deutliche Erhöhung der Strafen bei nachhaltigen Verletzungen oder Vernachlässigungen der Mitwirkungspflichten der Eltern. Der Strafrahmen soll von bisher maximal 440 Euro auf künftig mindestens 500 Euro bis maximal 2.500 Euro erweitert werden.