Junge ÖVP will mehr direkte Demokratie

Die Junge ÖVP (JVP) macht sich für mehr direkte Demokratie stark. So sollen Bürger vermehrt politische mitbestimmen können, und das etwa auch online. Weiters will die Jugendorganisation zwei zentrale Wahltage pro Jahr, an denen nicht nur alle fälligen Urnengänge, sondern auch Volksabstimmungen und Volksbegehren erledigt werden sollen. Am Samstag präsentierte Obmann Sebastian Kurz das Ergebnis.

Die Forderungen der jungen Schwarzen:


Möglichkeit einer Steuer-Zweckwidmung - Zehn Prozent als "Bürgerbudget"
Mehr Direktmandate
Hearingspflicht für Regierungsmitglieder im Parlament
"Bürgersonntage": Zwei festgesetzte Abstimmungstage pro Jahr, an denen alle Wahlen und Volksabstimmungen durchgeführt werden sollen
Parlamentarische Bürgeranfrage
Volksbegehren: Es sollen 10.000 Unterschriften für eine parlamentarische Behandlung ausreichen. Ab 100.000 Unterschriften soll der Nationalrat automatisch eine Sondersitzung einberufen müssen. Wenn mehr als 10 % der Bevölkerung teilnehmen soll automatisch eine Volksabstimmung bewirkt werden
Mitbestimmung auch auf Landes- und Gemeindeebene
"Politische Bildung & Staatskunde" an Schulen und in der Lehrerausbildung


Mehr online und E-Voting

Und schließlich sollen sich die Bürger via Internet mehr einbringen können: Etwa, indem sie "online über die Inhalte der aktuellen Fragestunde im Parlament mitentscheiden können", heißt es. Sitzungen "auf allen Ebenen" - also von National- und Bundesrat sowie der Landtage - sollen online live übertragen werden. E-Voting wünscht sich die Junge ÖVP für selbstverwaltete Körperschaften (etwa Kammern und ÖH), allerdings auf freiwilliger Basis. Volksabstimmungen und Volksbegehren sollen ebenfalls auch auf elektronischem Wege unterstützt werden können.

"Minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht"

Regierungsmitglieder sollen sich künftig einem Hearing im Nationalrat stellen. Das Parlament sollte überdies einen "unabhängigen Legislativdienst" erhalten, um künftig selbst "qualitativ hochwertige" Gesetzesvorschläge einbringen zu können. In Sachen Wahlrecht kann man sich "langfristig" vorstellen, über einen Umbau "in Richtung eines minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrechts" zu diskutieren.

In den Landesregierungen bzw Stadtregierungen der Statutarstädte will die JVP den Proporz abschaffen. Bleiben soll dagegen der Bundesrat, allerdings soll er einen "Bedeutungswandel" erleben. Etwa durch "zeitgemäße Beschickung" und Rederecht für Bundesräte im Nationalrat.

Regierungsdokumente online einsehbar machen

Schluss mit Geheimniskrämerei, wenn es sich nicht um wirklich vertrauliche Informationen handelt, verlangt die JVP für "offizielle Dokumente, Statistiken etc." von Regierung, Gebietskörperschaften bzw. Verwaltung. Solche Unterlagen sollten generell (online) öffentlich gemacht werden. Weiters offengelegt werden sollen das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten auf allen Ebenen sowie staatliche und europäische Subventionen.

Auf EU-Ebene hat die Junge ÖVP auch einige Ideen. So findet man die Europäische Bürgerebene gut, aber noch "ausbaufähig", sie müsse letztendlich eine "Gesetzesinitiative" der Bürger ermöglichen. Und sowohl Kommissions- als auch Ratspräsident sollen künftig direkt gewählt werden - etwa am Tag der EU-Wahl.