Politik
"Jugendsteuer" – Junge wettern gegen neue ORF-Gebühr
Das neue ORF-Gesetz wurde am Mittwoch trotz heftiger Kritik im Parlament beschlossen. Die Bundesjugendvertretung (BJV) bedauert dies.
Trotz großer Kritik in Form von 5.128 negativen Stellungnahmen von Bürgern und renommierten Institutionen hat die türkis-grüne Koalition das umstrittene ORF-Gesetz am Mittwoch im Parlament durchgepeitscht. Ab 2024 wird der ORF durch eine Haushaltsabgabe finanziert, "Heute" berichtete.
"Jugendliche überdurchschnittlich von Teuerung belastet"
Zahlreiche Medienhäuser sowie Bürgerinnen und Bürger Österreichs stemmten sich in den letzten Wochen gegen das neue Gesetz. Auch die Bundesjugendvertretung (BJV) hält an ihrer Kritik fest.
"Eine Haushaltsabgabe ist de facto eine Jugendsteuer, weil sie junge Menschen überproportional belastet. Schaut man sich die Haushaltseinkommen und Lebensverdienstkurven an, sind Jugendliche bereits überdurchschnittlich von der Teuerung belastet", erklärt BJV-Vorsitzender Julian Christian in einer Aussendung.
"Geht völlig an Lebensrealität von Jugendlichen vorbei"
"In Zeiten der Teuerung eine weitere Gebühr einzuführen, geht völlig an der Lebensrealität von Jugendlichen vorbei und wird weder das Vertrauen in die Politik noch in den öffentlichen Rundfunk verbessern", ergänzt er.
Die BJV bedauert, dass auf ihre Kritik im Gesetzesprozess nicht eingegangen wurde und erwartet sich, dass junge Menschen in Zukunft bei der Programmgestaltung des ORF stärker berücksichtigt werden. Besonders wichtig sind jetzt aber Nachbesserungen, was die Gebührenbelastung angeht:
Unter-25-Jährige sollen von Gebühr befreit werden
"Wir setzen uns weiter dafür ein, dass junge Menschen nicht zusätzlich finanziell belastet werden. Wir fordern eine Befreiung für die Haushaltsabgabe für unter 25-Jährige – angelehnt an den Bezug der Familienbeihilfe", betont Christian und verweist auf Umfrage-Zahlen, die deutlich zeigen, dass die junge Generation die ORF-Reform in der jetzigen Form ablehnt. Denn nur 11 Prozent befürworten die Haushaltsabgabe.
"Die Politik ignoriert mit Einführung der Haushaltsabgabe die Interessen einer ganzen Generation. Das können wir nicht befürworten", resümiert Christian abschließend.