"Mir zuwider" – Johannes Rauch teilt gegen Putin aus

Die Ukraine-Krise beschäftigt den Grünen Minister offenbar weit über seine Amtsgeschäfte hinaus. In seinem persönlichen Blog teilte Johannes Rauch am Montag kräftig gegen Wladimir Putin aus und bekräftigte dabei die Notwendigkeit schärfster Sanktionen gegen Russland. Auch Wirtschaftskammer-Boss Harald Mahrer bekam etwas von der verbalen Breitseite ab.

Letzterer hatte die Sanktionen gegen die Russen als Gefahr für Wohlstand und sozialen Frieden in Österreich bezeichnet. "Herr Mahrer irrt. Meine Überzeugung, unter Inanspruchnahme beider Gehirnhälften: Es ist richtig, Waffen an die Ukraine zu liefern, auch wenn mir das zuwider ist. Es ist richtig, die schärfstmöglichen Sanktionen gegen Putin zu verhängen, auch wenn das einen hohen Preis für uns hat", donnert Rauch gleich zu Beginn los.

Nicht noch einmal täuschen lassen

Alle, die Putin niemals eine solch groß angelegte Invasion zugetraut hatten, hätten sich geirrt. Rauch schließt sich hier selbst mit ein. Seine Lehre daraus: "Schlecht wäre es, sich ein weiteres Mal täuschen zu lassen und zu glauben, Putin würde es irgendwann gut sein lassen und sich mit Krim und Donbass zufriedengeben oder mit irgendwelchen territorialen Zugeständnissen bei 'Verhandlungen'."

Nicht die Sanktionen würden Wohlstand, "der auf billigem Gas beruht", und Zivilisation gefährden, sondern ein Einknicken vor Putin.

Putin wird nicht aufhören

"Ja, wir können uns Zeit kaufen, wenn wir die Ukraine – oder Teile davon – dem Despoten überlassen. Einen Winter vielleicht oder zwei?", zeichnet Rauch ein düsteres Bild der Alternative. Putin jedenfalls würde diese Zeit nutzen, um die russische Wirtschaft wieder zu stabilisieren, besäße damit aber weiter massive Druckmittel gegen Europa: "Ihr wollt mein Gas? Ihr braucht das Getreide aus der Ukraine? Dann erfüllt meine Forderungen."

Der Minister schönt nichts, mit knallharter Klarheit gibt er den notwendigen Weg vor: "Sanktionen und die militärische Unterstützung für die Ukraine sind der einzige Weg, die politische Stabilität unseres Kontinents zu sichern. Sie sind auch der einzige Weg, sozialen Frieden zu sichern."

Europas Einigkeit zerbröselt, wenn...

Wenn es nicht gelinge, Getreidekorridore nach Nordafrika zu öffnen, dann würden in den dortigen Dürreregionen in den nächsten Monaten und Jahren Millionen ausgehungerter Menschen zur Flucht gezwungen sein. "Das wäre eine humanitäre Katastrophe riesigen Ausmaßes."

Und sollte es dann zu solchen Massenbewegungen Richtung Europa kommen, so ist sich der Sozialminister sicher, dass hier alles implodieren würde: "Ich hege die Sorge, dass die europäische Solidarität sich dann binnen Sekunden in Luft auflöst und die Stunde derer schlägt, die mit einer toxischen Mischung aus Energiekrise, Teuerung und Massenfluchtbewegungen ihr politisches Geschäft betreiben."

Der größte Irrtum

Den größte Irrtum, so Rauch noch einmal mit Blick auf Österreich, seitens der Wirtschaftskammer könne man aber nicht mehr ungeschehen machen: "Nämlich den Umstieg auf erneuerbare Energien 15 Jahre zu lange mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln blockiert zu haben."

Im Angesicht von Mega-Inflation, Krieg in Europa und der Klimakrise haben wird jetzt den Salat – auch wenn dieser auf den Feldern der Zukunft an Wassermangel einzugehen droht.