Jetzt fix! Österreich macht bei Sky Shield mit

Es wurde bereits mehrfach angekündigt, am Dienstag setzte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) die offizielle Unterschrift. In Brüssel unterzeichnete sie eine entsprechende Erklärung mit Deutschland.

Reaktion auf Ukraine-Krieg

Anlass für die Initiative ist die russische Invasion in der Ukraine, die die Schwächen der europäischen Luftabwehr offenbart hat. Die teilnehmenden Staaten möchten damit einen stärkeren Luftverteidigungsschirm über Europa spannen.

Die Unterzeichnung des sogenannten "Memorandum of Understanding" erfolgte am Rande eines Treffens mit Tanners Amtskolleginnen und -kollegen. Thema sind hier auch die Vorschläge der EU-Kommission für eine Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft und Rüstungsindustrie.

Österreichs Rolle im Programm besteht darin, sich bei der Beschaffung von Abwehrsystem mit anderen Ländern abzustimmen. Durch das gemeinsame Anschaffen sollen Kosten reduziert und die Wartezeit maßgeblich verkürzt werden. Das Programm dient ebenfalls zur Kooperation bei der Ausbildung und dem Training von Soldaten.

22 Länder machen mit – Frankreich nicht

Die Teilnahme am Sky Shield erfolgt in mehreren Phasen. Mit Österreich nehmen aktuell 21 europäische Länder an der vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Leben gerufenen Initiative teil. Im Oktober 2022 haben die Verteidigungsministerinnen und -minister mehrerer europäischer Staaten am Rande eines NATO-Treffens eine gemeinsame Absichtserklärung zum Start der European Sky Shield Initiative (ESSI) unterschrieben.

Im Rahmen des Programms wird Österreich mit durchaus prominenten Staaten kooperieren: Deuschland, das Vereinigte Königreich oder auch Polen machen – wie auch die neutrale Schweiz – mit. Frankreich und Italien fehlen jedoch.

Und die Neutralität?

Als Österreich im Juli 2023 eine Absichtserklärung zum Sky-Shield-Beitritt unterzeichnete, war die Aufregung – vor allem in FPÖ-Kreisen – groß. Der blaue Parteiobmann Herbert Kickl warf der Regierung vor, "Neutralitätsverrat" zu betreiben: "Wo 'Ja' zu Sky Shield draufsteht, ist auch das 'Ja' zur NATO und das klare 'Nein' zu unserer immerwährenden Neutralität drinnen", tobte er.

Laut Völkerrechtlern ist Österreichs gegenwärtige Rolle bei Sky Shield als gemeinsame Ausbildungs- und Beschaffungsplattform mit der Neutralität vereinbar. Problematisch wäre es, wenn Österreich beispielsweise eine Beistandspflicht unterschreiben würde. Außerdem besitzt Österreich im "Steering Committee" – dem zentralen Entscheidungsgremium bei Sky Shield –ein Vetorecht.