Politik
"Neutralität nicht gefährdet" – Kanzler über Sky Shield
Die Regierungsspitze präsentierte sich am Mittwoch im Ministerrat ein letztes Mal vor dem Sommer. Dabei verteidigte sie den Beitritt zu "Sky Shield"
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erklärte am Mittwoch im Rahmen des letzten Ministerrats vor der Sommerpause, dass sich die Regierung darauf geeinigt habe, "Sky "Shield" beizutreten. Der Regierungschef betonte, dass die Neutralität durch diesen Schritt nicht gefährdet sei. Österreich könne auf diese Weise die Sicherheitslücke in der Luftraumüberwachung schließen. Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betont die Sinnhaftigkeit des Beitritts zu "Sky Shield". Man könne so kostengünstiger den Luftraum überwachen.
Einen weiteren Punkt, den Nehammer andeutete, ist eine Neu-Regelung bei der Gas-Bevorratung. Diese werde strenger ausgestaltet, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen. So wolle man dem Versuch Russlands vorbeugen, erneut mit dem Erdgas Politik zu betreiben.
Auch ORF-Gesetz wird durchgepeitscht
Ebenfalls auf der Agenda steht die Finalisierung des neuen ORF-Gesetzes. Das von der türkis-grünen Regierung vorgeschlagene ORF-Reformpaket sieht unter anderem eine Umwandlung der GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe und eine Ausweitung des digitalen Angebots des ORF vor. So darf der Sender künftig etwa reine Online-Angebote bereitstellen. Gleichzeitig wird die Abrufdauer von Sendungen in der ORF-Mediathek verlängert.
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Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer erwähnte im Rahmen ihres Statements auch das Thema Polizeigewalt. Es sei klar, dass sich Beamte verteidigen dürfen, aber in einigen Fällen würden Polizisten auch zu Tätern. Dafür gebe es in Zukunft eine unabhängige Beschwerdestelle. Hier würden "höchste internationale Standards" erfüllt, so Maurer. Insgesamt werden in den kommenden Tagen rund 40 Gesetze beschlossen, ehe es für die Politiker des Landes in die Sommerpause geht.
