NEOS-Mann tobt
Jetzt erster Ampel-Streit um Gehälter ausgebrochen
Ein Plus bei Gehältern wird von vielen positiv gesehen. Weil diese bei Beamten aber aus Steuergeldern finanziert werden, sehen das die NEOS anders.
In allerletzter Sekunde konnte eine von der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) anberaumte Großdemonstration in Wien abgesagt werden. Wie von "Heute" berichtet, konnte eine Einigung im Ringen um höhere Gehälter für Beamte erzielt werden.
Das zuständige Ministerium von Werner Kogler gab am Vormittag die Details des Deals bekannt. Für 2025 gibt es demnach eine durchschnittliche Erhöhung von 3,5 Prozent mit sozialer Staffelung. Konkret bringt der Abschluss mindestens 82,40 Euro und maximal 437,80 Euro. Für das Folgejahr 2026 wurde vereinbart, dass es zu einer Erhöhung um die für Oktober 2024 bis September 2025 festzustellende Inflation plus 0,3 Prozent kommen wird.
Dieser Abschluss gilt ab 1. Jänner für die rund 230.000 Bediensteten der Bundesverwaltung und Landeslehrer. In weiterer Folge sollen sich auch die Abschlüsse der 324.000 Bediensteten im Landes- und Gemeindedienst daran orientieren.
NEOS wären gerne eingebunden gewesen
In die allgemein freudige Resonanz – "fairer Gehaltsabschluss" (GÖD), "soziale Fairness und Entlastung" (Werner Kogler) – mischt sich aber auch heftige Kritik. Und die kommt ausgerechnet aus den Reihen der NEOS. Diese wollen bekanntlich Teil der kommenden Bundesregierung werden.
In Person von Sepp Schellhorn kommt nun Kritik an der Gehaltseinigung. Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker eine Nulllohnrunde für Beamte gefordert hatte.
Was ist eine Nulllohnrunde?
Eine Nulllohnrunde ist eine Tarifverhandlung, bei der keine Erhöhung der Gehälter/ Vergütungen beschlossen wurde. In der Regel bedeutet dies, dass wegen der Inflation real ein Einkommensverlust entsteht. Heißt konkret: Auch wenn das Gehalt gleich bleibt und nicht gekürzt wird, haben Betroffene weniger Geld im Börserl.
Via X macht sich Schellhorn nun Luft. "Wir (NEOS, Anm.) sind über die Einigung bei den Beamten-Gehältern überrascht und über das Ergebnis auch besorgt", heißt es in seinem Statement. Gegenüber dem ORF fordert der Politiker ein "klärendes Gespräch". Die NEOS seien in die Entscheidung weder eingebunden gewesen, noch darüber informiert worden. Das Plus bei den Gehältern sei "ein bisserl viel".
Tatsächlich ergibt sich aus dem Umstand, Teil von Regierungsverhandlungen zu sein, kein Anspruch darauf. Ob die Vorgehensweise der zuständigen Akteure klug gewesen sind, steht auf einem anderen Blatt Papier.
Auf X kritisiert Schellhorn den Gehaltsabschluss vor dem Hintergrund einer "der schwierigsten Situation in der Geschichte des Landes". Konkret nimmt Schellhorn damit Bezug auf "die Finanzen, aber auch den Standort und die Arbeitsplätze". Nun sei bei den Regierungsverhandlungen rasch zu klären, wie sich die verhandelten Erhöhungen auf das Budget auswirken. Für den NEOS-Mann ist klar: "Eine Politik, die versprochen hat, nicht weiterzumachen wie bisher, muss gewissenhaft haushalten. Ansonsten fehlt nicht nur das Geld, sondern auch das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit."
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Auf den Punkt gebracht
- In letzter Minute wurde eine geplante Großdemonstration der GÖD in Wien abgesagt, da eine Einigung über höhere Gehälter für Beamte erzielt wurde, die eine durchschnittliche Erhöhung von 3,5 Prozent für 2025 vorsieht.
- Während die Einigung von vielen als fair begrüßt wird, äußert NEOS-Politiker Sepp Schellhorn heftige Kritik und fordert ein klärendes Gespräch, da seine Partei nicht in die Entscheidung einbezogen wurde und er Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf das Budget hat.