Italien klagt Österreich in Transit-Streit bei  EU an

Nun machten die Italiener ernst. Die schon vor Wochen angekündigte Klage im Streit über die Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen auf der Brenner-Strecke wurde nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingebracht. Ein entsprechender Beschluss wurde heute vom Ministerrat in Rom gefasst, wie das italienische Verkehrsministerium bekanntgab.

Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega – er ist der zuständige Verkehrsminister – sprach in diesem Zusammenhang von einer "österreichischen Arroganz", mit der Schluss gemacht gehöre. Salvini, er fungiert auch als Vizepremierminister, will damit laut eigener Aussage "die Rechtssicherheit für die europäischen Spediteure wiederherstellen". Italien reichte die Klage laut Artikel 259 EG-Vertrag ein, was ein präzedenzloser Fall war.

EU-Kommission ebnete Weg für Klage

Die Klage kommt nicht überraschend. Bereits Mitte Mai hatte die EU-Kommission den Weg für eine Klage frei gemacht. In einer damaligen Stellungnahme wurde zwar auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Alpenrepublik verzichtet. Die Behörde gab im Wesentlichen aber der Kritik Italiens in wichtigen Bereichen der Beschwerde recht. Einer der Vorwürfe: Einige der Maßnahmen der Tiroler Politik würden den freien Warenverkehr einschränken.

Entsprechend gelassen reagierte Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) am Freitag. Man habe mit einer Klage gerechnet und sei vorbereitet, hieß es am Freitag in einer ersten Reaktion. Nun werde man zusammen mit der Bundesregierung und Europarechtsexperten die Verteidigungsstrategie erarbeiten. Mattle hielt aber fest, dass Tirol nicht mehr Lkw aufnehmen wolle und könne.