Transit-Streit – Italien klagt nun Österreich

Die italienische Regierung hat am Montag bei einer Sitzung "grünes Licht" für die angekündigte Klage gegen Österreich wegen der Anti-Transitmaßnahmen beim EuGH gegeben. Konkret geht es um die Tiroler Transitbeschränkungen auf der Brenner-Strecke.

Salvini: "Schwierige, aber zwingende Entscheidung"

Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini kündigte den Schritt am Ende einer Ministerratssitzung in Rom an. Es handle sich um eine "schwierige, aber zwingende Entscheidung angesichts der Haltung der EU-Kommission und der Unmöglichkeit, eine Verhandlungslösung zu erreichen".

"Erstmals in der Geschichte der Italienischen Republik hat der Ministerrat den Rekurs beim EuGH in Luxemburg gegen die Transitverbote beschlossen, die die österreichische Regierung einseitig am Brenner aufgezwungen hat", erklärte Salvini. Damit beginne ein "präzedenzloses Verfahren, in dem wir auch andere Länder einbinden werden", erklärte der Lega-Politiker bei einer Pressekonferenz.

Laut Artikel 259 kann jeder EU-Mitgliedsstaat den EuGH anrufen, wenn er der Auffassung ist, dass ein anderes Mitglied gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat. Die Diskussion über die Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen auf der Brennerstrecke wie sektorales Fahrverbot, Nachtfahrverbot und Blockabfertigungen schwelt seit Jahren zwischen Italien und Deutschland auf der einen und Österreich auf der anderen Seite.