"Ist doch ein Holler" – ORF-Wolf weist FPÖ-Mann zurecht 

Wenig überraschend war die Bekanntgabe der EU-Spitzenkandidaten der FPÖ. Im Rahmen der Sitzung des FPÖ-Bundesparteivorstands am Freitag wurden die ersten vier Listenplätze für die EU-Wahl am 9. Juni 2024 einstimmig beschlossen: An der Spitze der Liste steht mit Harald Vilimsky der bisherige Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament. Auf den weiteren Plätzen folgen FPÖ-Europasprecherin Petra Steger sowie die beiden freiheitlichen EU-Abgeordneten Georg Mayer und Roman Haider. Vilimsky hatte daraufhin sofort weitere, heftige EU-Kritik angekündigt: "Mein und unser Auftrag wird es sein, noch härter die Fehlentwicklung der EU zu thematisieren", so der Politiker damals.

"Das ist doch ein Holler"

In der ORF-"ZIB2" bei Moderator Armin Wolf bekam Vilimsky am späten Mittwochabend Gelegenheit, genauer aus seine geplante EU-Politik, die Entwicklungen in der Partei und die Wahlziele einzugehen. Wie hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl beim Neujahrstreffen seine "Fahndungslisten" für Politiker gemeint und was solle mit ihnen passieren? "Dass sie aus ihren Funktionen demokratisch abgewählt werden", und dass man auf europäischer Ebene sich nicht aus Brüssel bestimmen lasse, sondern Österreich seine Souveränität zurückbekomme, so der FPÖ-Politiker. "Eine semantische Darstellung" sei, dass Fahndungslisten auf mutmaßliche Verbrecher abzielen würden – "Politik bringt etwas pointiert auf den Punkt", dass man die Person ausfindig mache, die gegen die Interessen Österreichs handle, so Vilimsky.

Und warum posaune die FPÖ. dass alle anderen Parteien auf eine "Liste Volksverrat" gehörten? Warum sei eine Partei, die 70 Prozent nicht wählen wollen, so überzeugt, dass sie die einzige sei, die das österrechische Volk vertrete, fragte Wolf nach. "Wir haben die Nase beim Wähler vorne" und eine schweigende Mehrheit hinter sich, unterstellte Vilimsky. Die EU-Wahl sei auch eine Wahl über die Migrationsfrage, da könne die FPÖ Österreich besser vertreten als andere Parteien, so der FPÖ-Mann. Wie konkret sei da das Versprechen, dass Österreich keinen einzigen Asylantrag mehr annehmen würde? Österreich habe eine große Hilfsbereitschaft, so Vilimsky, der eine Liste von Maßnahmen aufzählen wollte. Wolf stoppte ihn aber: "Keine Geschichtsstunde!" 

Vilimsky wolle es "so einfach wie Autralien machen", das man kommende Boote abdränge. Österreich müsse die Anreize minimieren, denn es kämen nicht Menschen, die Schutz und Hilfe benötigen würden. Hilfe müsse es geben, aber an den Außengrenzen, so Vilimsky. "Das ist doch ein Holler", so Wolf schließlich dazu, dass Vilimksy behauptete, dass Österreich 15 Prozent Inflation gehabt habe, während Ungarn als großes FPÖ-Vorbild 18 Prozent hatte – hierzulande waren es aber knapp unter acht Prozent. Außerdem hatte Vilimsky erklärt, Orban habe die Grenzen bewachen lassen und einen Zaun gebaut – Wolf ("Herr Vilimsky, das stimmt doch überhaupt nicht") wies darauf hin, dass Orban Asylsuchende dagegen einfach durch Ungarn in Nachbarländer treiben ließ. Ab diesem Zeitpunkt fiel es dem ORF-Moderator schwer, den Politiker in seinem Redeschwall überhaupt noch zu stoppen.

"Sie müssen mich auch ein bisschen nachfragen lassen" und "bitte halten Sie keine Wahlrede", so Wolf. Und wie Vilimsky nun eigentlich die Grenzen kontrollieren, wenn man dafür Tausende Polizisten mehr brauchen würde? Man müsse den Menschen klarmachen, dass man niemandem mehr Schutz und Hilfe auf europäischem Boden gewähren wolle, es aber außerhalb der EU Schutz und Hilfe als humanitäre Maßnahmen gebe, so der Politiker. Auch hier sei Ungarns Viktor Orban das Vorbild. Vilimsky wolle wiederum "ein Joint-Venture" für den Grenzschutz bilden, bei afrikanischen Flüchtlingen Hilfe vor Ort schaffen und keinen Schutz in Europa mehr gewähren sowie "Marketing-Maßnahmen" im Ausland setzen, dass es in Europa keinen Schutz mehr gebe.

"Nicht irgendwelche seltsamen Dinge unterstellen"

Etwas wirr wurde es zum Schluss bei den Themen Ukraine-Krieg und Nahost-Konflikt (warum Sanktionen gegen Wladimir Putin nicht ok seien, gegen die Hamas aber schon, ging aus Vilimskys Worten nicht hervor). Ebenso beim Thema Donald Trump: "Das ist kein Putschversuch, das war eine Agenda der Linken", so Vilmsky zum Sturm auf das Kapitol bei der Frage nach einem Aufstand unter Trump, den Vilimsky wieder wählen wolle. Polizisten hätten die Tobenden "hereingeholt", behauptete Vilimsky. Und schließlich, gefragt nach hohen Polit-Posten für FPÖ-Verwandte, wollte Vilimsky offenbar ORF-Gelder und -Besetzungen ins Visier nehmen. "Es wäre schön, wenn Sie hier nicht versuchen würden, irgendwelche seltsamen Dinge zu unterstellen", verabschiedete Wolf Vilimsky schließlich.

Für Kickl andere Parteien "Filialbetrieb der EU"

FPÖ-Chef Herbert Kickl: "Mit diesen vier Kandidaten bringen wir Kontinuität in der patriotischen Arbeit zum Wohle Österreichs zum Ausdruck. Gemeinsam mit einer starken FPÖ in Österreich auf Bundesebene werden wir die Eurokraten in Brüssel zum Schutz unserer Bevölkerung in die Zange nehmen. Die FPÖ stellt mit ihren vier ersten Kandidaten auf der Liste ein Team, das ohne Wenn und Aber daran festhält, dass Österreich noch ein souveräner, eigenständiger und neutraler Staat bleiben soll. Alle anderen Parteien sehen Österreich leider als Filialbetrieb der Europäischen Union. Wer es also am 9. Juni gut mit Österreich meint, der ist bei der FPÖ an der richtigen Adresse."