Politik
Islam-Schilder sorgen für Wirbel – jetzt spricht Raab
Derzeit sorgen "Islam-Warnschilder" in Wien für Wirbel. Jetzt meldete sich Integrationsministerin Susanne Raab zu Wort.
Unbekannte haben über Nacht "Islam-Warnschilder" unter verschiedenen Verkehrsschildern der Stadt Wien angebracht. Die selbst gebastelten Tafeln wurden von der Polizei zum Teil sichergestellt, der Verfassungsschutz hat Ermittlungen aufgenommen. Die Schilder wurden inzwischen von der MA48 entfernt.
"Gegen Extremismus von allen Seiten konsequent vorgehen"
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) verurteilte die Aktion: "Dass der legitime Kampf gegen den Politischen Islam von extremistischen Gruppierungen missbraucht wird, ist völlig inakzeptabel und klar zu verurteilen. Wir lassen weder zu, dass rechtsextreme Gruppierungen den Kampf gegen den Islamismus missbrauchen, um ihr extremistisches Gedankengut zu befeuern, noch lassen wir uns durch Drohungen von islamistischer Seite von unserem Weg abbringen. Wir müssen als Gesellschaft weiterhin gegen den Extremismus von allen Seiten konsequent vorgehen", erklärte sie in einem Statement.
Die Schilder aus Pappe tragen die Aufschrift "Achtung! Politischer Islam in deiner Nähe" und verweisen dabei auf die Islam-Landkarte, die vergangene Woche präsentiert wurde und ebenfalls für große Kritik sorgte. Die ÖVP erklärte, dass die Karte der "Transparenz und Sichtbarmachung von islamischen Netzwerken und Vereinskonstruktionen" diene.
IGGO: "Islamlandkarte schürt Hass"
Die IGGÖ übte ebenfalls scharfe Kritik: "Muslimische Einrichtungen befinden sich aufgrund der pauschalen Verurteilung und dem Schüren von Misstrauen in akuter Gefahr", so IGGÖ-Präsident Vural, der hinter der Aktion rechtsextreme Gruppierungen als Urheber ortet. Vural forderte die politischen Verantwortungsträger auf, diesem "unwürdigen Kapitel der Islampolitik" unverzüglich ein Ende zu setzen. Die "Islamlandkarte" schaffe keine Transparenz, sondern schüre Hass.
SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz zeigte sich "entsetzt" und fordert Konsequenzen. Derartige Schilder erinnerten an die "dunkelste Zeit unserer Geschichte".
Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) war schockiert: "Ich verurteile auf Schärfste Aktionen dieser rechtsextremen Kreise, die sich zum Ziel setzen, Menschen zu stigmatisieren", sagte er in einer Pressekonferenz.
