IS-Kämpfer bezog aus Österreich Invalidenrente

Osman S. war nach Syrien ausgewandert, um für den IS zu kämpfen. Die Berufsunfähigkeitsrente behob einfach ein Bekannter und schickte das Geld von Österreich nach Syrien.

Bereits Anfang 2014 war Osman S. nach Syrien gezogen, um sich dem IS anzuschließen. Doch auf die Berufsunfähigkeitspension in der Höhe von 1.140, 61 Euro monatlich wollte er nicht verzichten.

Sein Vertrauter in Österreich, Paul F., behob monatelang die Berufsunfähigkeitsrente von Osman S. und schickte den Betrag mittels Finanzdienstleister direkt ins Kriegsgebiet. In Summe laut Anklage 5.703,06 Euro (Anm.: er behob nachweislich fünf Mal die Berufsunfähigkeitsrente und schickte das Geld nach Syrien).

Schuldspruch rechtskräftig

Paul F. musste in der Folge wegen Terrorismusfinanzierung vor Gericht, wurde zu 17 Monaten bedingter Haft verurteilt (nicht rechtskräftig). Der Österreicher legte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein, jetzt landete der Fall schließlich beim Obersten Gerichtshof.

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde ab, der Schuldspruch ist somit rechtskräftig, die Strafhöhe wird erst festgelegt.

Anwalt: "Bin sprachlos"

Der Badener Anwalt Gottfried Forsthuber, der übrigens am Sonntag auch wählbar ist (Anm.: Platz 39 bei VPNÖ): "Die staatliche Pension für den Terror verwenden: Ich bin sprachlos, dass jemand glaubt, mit so etwas durchzukommen."