Politik
Irmgard Griss: "Kindeswohl ist eine Lotterie"
Die Kindeswohl-Kommission unter Irmgard Griss kam zu einem ernüchternden Ergebnis. Asylverfahren seien eine Lotterie, die Regeln nicht einheitlich.
Der Staat wird bei Asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren den Rechten der Kinder "nur unzulänglich gerecht". Laut Abschlussbericht der Kindeswohl-Kommission unter Irmgard Griss gebe es keine einheitlichen Regeln im Asylverfahren. Es komme auf die zuständigen Richter und Beamten an. "Manche nennen das Lotterie", sagte die Ex-OGH-Präsidentin. Die Lage sei derzeit "unbefriedigend".
Auch das interne Kontrollsystem für Mitarbeiter des "Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl" wird kritisiert. Für Asyl-Ablehnungen würden die Mitarbeiter intern (nach einem Punktesystem) höher bewertet als für positive Entscheidungen.
