Inserate für ÖVP-Medien? Ärger über Landesrechnungshof

Diskussionen mit Explosionspotential in Niederösterreich kurz vor der anstehenden Landtagswahl Anfang 2023: Die Opposition im Landtag hatte den Landesrechnungshof mit einer Sonderprüfung beauftragt.

Konkret geht es um den Verdacht, das von der ÖVP mit absoluter Mehrheit regierte Land NÖ – genauer gesagt: ausgelagerte Landes-Gesellschaften – habe möglicherweise zu überhöhten Tarifen Inserate in ÖVP-eigenen oder parteinahen Medien geschalten und so über Steuergeld die eigene Spendenkasse aufpoliert.

Drei von elf Berichten veröffentlicht

Drei der insgesamt elf Prüfberichte wurden jetzt veröffentlicht – jener der Landesgesundheitsagentur (LGA; sie verwaltet Niederösterreichs Spitäler und Pflegeheime), der Familienland GmbH (sie ist für familienfreundliche Projekte und Initiativen sowie schulische Tages- und Ferienbetreuung verantwortlich) und der Radland GmbH (sie soll Niederösterreicher dazu motivieren, mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs zu sein). "Heute" berichtete hier.

Die erhofften Antworten brachten die Untersuchungen allerdings nicht, denn: Der Landesrechnungshof anonymisierte aufgrund des Datenschutzes die Namen der Medien, in denen Inserate geschalten wurden. Teils wurden sie auch zu Gruppen zusammengefasst, beispielsweise TV- oder Rundfunkmedien.

"Lupenreiner Machtmissbrauch"

Sehr zum Ärger der Oppositionsparteien, die jetzt erst recht nicht wissen, ob es sich bei den Inseratempfängern um ÖVP-Medien handelt oder nicht.

Als "Tarnen, täuschen und Zudecken von Unredlichkeiten" bezeichnet es Neos-Landessprecherin Indra Collini am Donnerstag, kurz vor Beginn der letzten Landtagssitzung dieser Legislaturperiode, noch höflich.

FPÖ-Landesobmann Udo Landbauer platzt indes der Kragen: "Landesunternehmen, die im Einfluss der ÖVP Niederösterreich stehen, schalten Inserate in ÖVP-Medien und finanzieren damit die Parteipropaganda. Anders gesagt: Die ÖVP missbraucht ihre Macht, greift auf Landesunternehmen zu, die wiederum die ÖVP-Propaganda mit öffentlichen Geldern finanzieren. Das ist dreister Missbrauch von Steuergeld, das ist lupenreiner Machtmissbrauch und eine Verhöhnung der Bevölkerung. Es zeigt sich: Die Mikl-Leitner-ÖVP ist der Ausgangspunkt von Korruption, Machtmissbrauch und Freunderlwirtschaft. Sie nimmt Niederösterreich in Geiselhaft und beutet die Landsleute sowie die Unternehmen aus." Er betont, dass der Rechnungshof seinem Prüfauftrag mit dem Bericht nicht nachgekommen sei.

"War noch nie so enttäuscht"

Auch die Grünen unter Helga Krismer und die SPÖ mit Spitzenkandidat Franz Schnabl wollen die Rechnungshof-Berichte so nicht zur Kenntnis nehmen. Schnabl bezeichnet die Ergebnisse als "Weißwaschung" seitens der ÖVP. "Wo eine Partei ein ganzes Bundesland als Selbstbedienungsladen sieht, muss dem ein Riegel vorgeschoben werden", erklärte er in einem Statement am Donnerstag gemeinsam mit dem SPÖ-Landtagsabgeordneten Hannes Weninger. Laut den SPÖ-Politikern reiche ein Blick in das Magazin des NÖ Seniorenbundes bereits aus, um zu erkennen, dass "eindeutig Steuergeld in Form von Inseraten in Parteimedien in das schwarz-türkise Sparschwein" fließe.

"Ich war noch nie so enttäuscht über den Landesrechnungshof wie bei dieser Prüfung. Wenn die Folgeberichte wie die ersten drei vorgelegte Berichte zu NÖ Gesundheitsagentur, NÖ Familienland GmbH und Radland GmbH aussehen, dann hat der Landesrechnungshof ein echtes Imageproblem. Ich bedaure es zutiefst, dass ich mich in der Klarheit äußern muss", sagt Helga Krismer (Grüne) in einer ersten Stellungnahme.

Die ÖVP um Johanna Mikl-Leitner sieht keine Verfehlungen, spricht aber von einer Schmutzkübel-Kampagne vor der Wahl. "Wir sind dieser Tage mit Methoden konfrontiert, die allesamt schmutzig sind, manche sind aber einfach nur plump und durchsichtig. Wir wurden anonym beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat geklagt. Der hat festgestellt, dass kein Fehlverhalten vorliegt. Trotzdem haben die anderen Parteien den größten Prüfungsauftrag in der Geschichte des Landes Niederösterreich beim Rechnungshof beauftragt. Die ersten Ergebnisse liegen vor, alle Inserat- und Werbeausgaben sind im Einklang mit den jeweiligen Richtlinien. Auch hier liegt kein Fehlverhalten vor. Vor kurzem folgte die nächste anonyme Anzeige, die Ermittlungen wurden auf Grund mangelnden Anfangsverdachtes gar nicht erst aufgenommen", so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.

Die Berichte des Landesrechnungshofs sollen am Donnerstag im Landtag großes (Streit-)Thema sein.