Innenminister verteidigt Abschiebungen nach A4-Demo

Für großes Aufsehen sorgte am Dienstag eine Protestaktion auf der A4 zwischen dem Flughafen Schwechat und dem Knoten Schwechat. Linke Aktivisten blockierten die Fahrbahn um so gegen die Abschiebung von mehreren Dutzend Personen zu demonstrieren. An der Kundgebung beteiligte sich auch die frühere Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein. 

Mancherorts war das Unverständnis über die Aktion groß, vor allem weil sich unter den Abzuschiebenden auch Personen befanden, die in Österreich wegen unterschiedlicher Delikte straffällig wurden. Ein Auszug der Taten, die die Delinquenten auf dem Kerbholz haben: schwerer Raub, schwere Körperverletzung, schwerer Diebstahl, sexuelle Belästigung, gefährliche Drohung und zum Drüberstreuen eine Latte an Suchtmitteldelikten.

Die Polizei griff hart durch sprach 76 vorläufige Festnahmen gegenüber den Demonstranten, von denen übrigens viele aus Deutschland angereist waren, aus. Die Aktion, die sich "gegen jede Abschiebung" richtete, verhinderte diese allerdings nicht. Wie das Innenministerium in einer Mitteilung erklärt, wurde in der Nacht auf Mittwoch eine Charteroperation nach Afghanistan durchgeführt. 

Frontex-Aktion wurde von Schweden durchgeführt

Demnach wurden zwölf verurteilte Straftäter sowie drei weitere Afghanen in ihr Herkunftsland rückgeführt. Gelandet ist die Maschine um 8.20 Uhr MEZ in Afghanistans Hauptstadt Kabul. Durchgeführt wurde die Operation übrigens von Schweden koordiniert wurde sie von Frontex. Bei den 15 aus Österreich rückgeführten Personen handelt es sich laut BMI ausschließlich um Personen, bei denen die Zulässigkeit einer Rückführung in allen Fällen in einem rechtsstaatlichen Verfahren umfassend geprüft wurde.

Es wurden dabei ausschließlich Personen rückgeführt, deren Asylverfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen wurde und die somit verpflichtet waren, das österreichische Bundesgebiet zu verlassen. Eventuell drohende Gefahren bei einer Rückkehr nach Afghanistan würden in jedem Einzelfall genau geprüft, heißt es.

"Aktion war verantwortungslos"

Innenminister Karl Nehammer verteidigt das behördliche Vorgehen. "Wer straffällig geworden ist und sich nicht an die Regeln in unserem Land gehalten hat, kann nicht hier bleiben. Die Abschiebung von zwölf verurteilten Straftätern nach Afghanistan heute Nacht zeigt einmal mehr dass es absolut keine Toleranz für Straffällige gibt."

Die A4-Demonstranten kritisiert er scharf: "Die Demonstrantinnen und Demonstranten, die die A4 blockiert haben, haben durch diese gefährliche Aktion ein massives Sicherheitsrisiko für den Autobahnverkehr ausgelöst. Man stelle sich vor, hier wäre es zu Auffahrunfällen gekommen und Personen wären zu Schaden gekommen. Das hat nichts mit einer friedlichen Kundgebung zu tun und musste daher auch konsequent von den Einsatzkräften aufgelöst werden. Diese Aktion war verantwortungslos und grob fahrlässig", so der Innenminister.