Österreichs Banken mussten in der Finanzkrise ab 2008 mit Steuergeld gerettet werden, scheffeln inzwischen aber wieder Milliardengewinne. Vor diesem Hintergrund werden Forderungen nach einer höheren Bankensteuer als Beitrag zu Budgetkonsolidierung immer lauter. SPÖ, Arbeiterkammer und Gewerkschaft bringen das seit langem vor.
Auch die FPÖ brachte in den aktuellen Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP eine Bankenabgabe ins Spiel. Das Thema ist ein heißes Eisen, die Schwarzen (mit Raiffeisen im Hintergrund) lehnten die Forderung bisher kategorisch ab. Sollte es dem aktuellen Knatsch zum Trotz mit der blau-schwarzen Regierung etwas werden, könnte man sich hier möglicherweise auf einen Kompromiss einigen – "Heute" berichtete ausführlich.
Neues Futter bekommt die Diskussion jetzt durch eine aktuelle Auswertung des Momentum Instituts, laut der die österreichischen Banken auch 2024 weiter Rekordgewinne einfuhren – und zwar insgesamt 10,7 Milliarden Euro in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres (die Ergebnisse des Gesamtjahres 2024 liegen noch nicht vor).
Sie wiederholten damit fast das Rekordergebnis des Vorjahres (11,5 Milliarden Euro). Aktuell sind die Einnahmen somit mehr als doppelt so hoch wie im langjährigen Durchschnitt vor Beginn der Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank Mitte 2022.
Das 9-Monats-Ergebnis 2024 allein übersteigt bereits die Gesamtjahresgewinne von 2015 bis 2022.
Das bedeutet: 2024 wird für Österreichs Banken das dritte Jahr in Folge mit Übergewinnen sein. Auch in anderen europäischen Ländern verdient die Branche Rekordsummen.
In Reaktion auf die Banken-Übergewinne haben bereits zwölf EU-Länder neue Bankensteuern eingeführt.
"Die Banken sind die großen Gewinner der Teuerungskrise und der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank der vergangenen Jahre. Mit dem dritten Rekordjahr in Folge ist ein Beitrag der Banken zur Budgetsanierung längst überfällig", sagt Leonard Jüngling, Ökonom am Momentum Institut.
Wie viel eine solche neue Bankenabgabe Österreich bringen könnte? Wenn sie nur im Durchschnitt der zwölf europäischen Länder liege, könnte der Staat damit 850 Millionen Euro pro Jahr einnehmen, errechnete das Momentum Institut.
Ein zweistufiges Modell von AK und ÖGB, das neben einer Erhöhung der Bankenabgabe auch einen befristeten Sonderbeitrag der Kreditinstitute vorsieht, kommt sogar auf Einnahmen von einer Milliarde Euro jährlich (bis 2029).
Man darf gespannt sein, wie sich FPÖ und ÖVP beim Thema Bankensteuer letztlich zusammenraufen. Von der Verhandler-Untergruppe dürfte die Causa zur Klärung jedenfalls hochgestuft worden sein auf die Ebene der Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP).
