In Facebook-Video verunglimpft – Polizist verklagt User

Soziale Medien als Tatort. Der Vorfall, der zu dem jetzigen Rechtsstreit führte, liegt bereits drei Jahre zurück. Damals wurde der Polizist im Gurktal (Kärnten) zu einem Einsatz gerufen, weil ein Mann zu laut Musik hörte.

Der Mann filmte den Polizeieinsatz mit und stellte ihn später mit der Behauptung ins Netz, dass der Beamte gegen ihn handgreiflich wurde. Der Gurktaler wurde wegen falscher Beweisaussage und Verleumdung verurteilt, doch der Beitrag blieb online und wurde mehrere hundert Mal geteilt, geliked und kommentiert.

Polizist schaltete Anwalt ein

Der betroffene Polizist wollte die falschen Vorwürfe gegen ihn nicht so stehen lassen. Er wandte sich an den Osttiroler Anwalt Robert Kerschbaumer. Dieser versuchte die Facebook-User ausfindig zu machen, was sich allerdings als schwierig herausstellte, da die Konzern-Zentrale in den USA sitzt.

"Die Leute sind teilweise aus Social Media recht großzügig, posten Geburtstagswünsche und Ähnliches, die findet man leicht. Aber anonyme Facebookprofile findet man schwer, ungefähr 400 sind noch anonym. Die Staatsanwaltschaft hat ein Rechtshilfeansuchen in die USA geschickt, sie werden vielleicht ausgeforscht, dann werden sie angeklagt", sagte Anwalt Kerschbaumer gegenüber dem "ORF" in Bezug auf die Personensuche.

Acht Einigungen vor Verhandlung

Am Dienstag sollten sich schließlich acht Angeklagte vor Gericht verantworten. Noch kurz vor Beginn der Verhandlung konnten sich die Anwälte allerdings einigen. Die Beschuldigten mussten sich persönlich bei dem Polizisten entschuldigen und einen Teil der Verfahrenskosten bezahlen.

Dem Anwalt des Polizisten zufolge seien die Angeklagten aus ganz Kärnten zum Landesgericht gekommen und haben sich persönlich entschuldigt. Somit wurden alle Privatklagen zurückgezogen.

Anwalt: "Das ist sozialer Rufmord"

Der St. Veiter Rechtsanwalt Arthur Berger vertritt 25 Angeklagte in der Causa. Berger zeigte sich über die Einigung zufrieden, rechnet aber mit weiteren Klagen. Ihm zufolge würden sich solche Delikte häufen, da viel zu viele Personen unreflektiert Videos und Kommentare teilen, liken oder kommentieren würden.

Der Beamte nahm die Entschuldigungen an, kämpft aber nach eigener Aussage noch immer mit den Folgen. "Es bleibt immer was hängen", sagte er zum "ORF". Sein Anwalt sah die Situation etwas drastischer. Kerschbaumer sprach von "sozialem Rufmord".

Jeder muss mit Strafe rechnen

Ob man ein Posting liked, kommentiert oder weiterleitet ist rechtlich gesehen egal, es bleibt üble Nachrede, wenn jemand dadurch in Misskredit gebracht wird. Jeder User müsse mit Verurteilung und Vorstrafe, sowie mit Kostenersatz und möglicherweise zusätzlich auch noch mit einer zivilrechtlichen Klage rechnen.