In 29 Tagen ist in den Shisha-Bars ausgeraucht

... vorausgesetzt, es wird nicht in letzter Minute noch eine Ausnahmeregelung erwirkt. Eine solche fordern die Shisha-Bar-Betreiber in einem Antrag beim Verfassungsgerichtshof.

Die Luft für die Shisha-Bar-Betreiber wird zunehmend dünner. Ab 1. November dürfen in österreichischen Bars keine Wasserpfeifen mehr geraucht werden – so will es das neue Nichtrauchergesetz. Nicht einmal mehr 30 Tage bleiben den Betroffenen, um den Entscheid abzuwenden.

Ihre letzte Hoffnung: Ein Antrag beim Verfassungsgerichtshof. Die Vereinigung der Shisha-Bar-Betreiber Österreich (VSBÖ) fordert, dass die Shisha-Bars von der Gesetzesnovelle ausgenommen werden. "Die Situation ist für uns ganz, ganz schlimm", lässt sich Jakob Baran, Obmann der VSBÖ, zitieren.

Bis zu 500 Betriebe betroffen

Seinen Angaben zufolge sind vom Verbot bis zu 10.000 Arbeitsplätze sowie 400-500 Betriebe betroffen. Das Nichtrauchergesetz bedrohe alle Shisha-Bars in Österreich in ihrer Existenz, so Baran. Denn: Die Kunden kämen in der Regel primär wegen der Wasserpfeifen in ihre Lokale.

Drastische Worte wählt auch Peter Dobcak, Obmann der Fachgruppe Gastronomie in der Wirtschaftskammer Wien: "Aufseiten der Betroffenen ist das hier wirtschaftlicher Massenmord", sagt er gegenüber ORF. Da es für Nichtraucher keinen Grund zum Aufsuchen einer Shisha-Bar gebe, müssten sie dort auch nicht geschützt werden, argumentiert er.

Die Verfassungsklage will der VSBÖ mithilfe der Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner einbringen. Die Shisha-Bar-Betreiber verweisen auf die Situation im benachbarten Ausland, wo in den Nichtrauchergesetzen entsprechende Ausnahmeregelungen für Shisha-Bars existieren.

900.000 Menschen unterschrieben Volksbegehren

Für die Befürworter des Rauchverbots ist hingegen klar, dass Shishas im Nichtrauchergesetz nicht einfach ausgeklammert werden dürfen. So bekräftigen die Initianten des Volksbegehrens "Don't Smoke" auf ihrer Website: Die Regelungen des Nichtraucherschutzes müssten sich zwingend auch "auf die Verwendung von Wasserpfeifen und verwandter Erzeugnisse" wie E-Zigaretten erstrecken.

Fast 900.000 Personen hatten das Volksbegehren "Don't Smoke" unterschrieben. Auch sie zählen die Tage bis zum Inkrafttreten des Rauchverbots: Noch 29 Tage, 6 Stunden und 3 Minuten zeigte der Countdown am Mittwochabend auf der Website der Initiatoren an.

Wie das Rauchverbot zustande kam – eine Chronologie: