Coronavirus
Neuer Impfpflicht-Streit im Parlament ausgebrochen
Im Nationalrat ging es am Mittwoch heiß her: Erneute Diskussionen um eine Impfpflicht erhitzen die Gemüter – samt veritablem Polit-Streit.
Obwohl die COVID-19-Impfpflicht bereits vor dem Sommer abgeschafft wurde, musste sich der Nationalrat heute erneut diesem Thema widmen. Im Rahmen einer sogenannten "Ersten Lesung" diskutierten die Abgeordneten über zwei Volksbegehren, die beide mehr als 100.000 Unterschriften erzielt hatten.
Erste Initiative und zweite Initiative
Während in der ersten Initiative das Argument, dass die Bevölkerung nicht zur Teilnahme an einem "gentechnischen Experiment" verpflichtet werden dürfe, ins Treffen geführt wurde, wollten die Befürworter des zweiten Volksbegehrens das Impfpflicht-Verbot in der Verfassung sogar verankern. Beide Initiativen wurden dem Gesundheitsausschuss zugewiesen.
"NEIN zur Impfpflicht" und "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren"
Noch vor den Beschlüssen im Nationalrat und Bundesrat im Juli dieses Jahres, die das Aus für die COVID-19-Impfpflicht bedeutete, wurden die beiden heute zur Diskussion stehenden Volksbegehren präsentiert und diskutiert.
So sprachen sich 246.878 Personen für ein " NEIN zur Impfpflicht " aus, weil damit der Staat das "Volk zur Teilnahme an einem gentechnischen Experiment zwingen" wolle. Insbesondere minderjährige Kinder müssten von der Verpflichtung zur COVID-19-Mehrfachimpfung ausgenommen werden.
Da die Mortalitätsrate bei SARS-CoV-2-Infizierten bei minimalen 0,3% liege, sei es unverständlich, warum "der ganze Hokuspokus" rund um Corona inszeniert werde. Jährlich würden bis zu 6.000 Menschen an der "ganz normalen" Grippe sterben, heißt es in der Begründung. Mittlerweile überholt sind auch die Anliegen des zweiten Volksbegehrens zu diesem Thema mit dem Titel " Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren ", das von 246.476 Personen unterstützt wurde. Darin wird der Nationalrat aufgefordert, den Willen des Volkes umzusetzen und eine Impfpflicht völlig auszuschließen.
