Coronavirus
Impfpflicht wird kommen, egal wie viele geimpft sind
Impfgegner hoffen darauf, dass eine Impfpflicht nicht kommt, wenn die Durchimpfungsrate hoch steigt. Dem wird nicht so sein, sagt die SPÖ-Chefin.
"Ich bin sehr froh, dass heute dieser Austausch mit der Bundesregierung und Experten zu diesem sensiblen Ziel stattfindet, so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beim "Doorstep" zum Runden Impftisch der Regierung am Dienstag. Das Ziel müsse sein, den "Teufelskreis aus Lockdown und Überlastung der Spitäler endlich zu durchbrechen". Aus Rendi-Wagners Sicht sei eine allgemeine Impfpflicht der einzige Weg zu einer hohen Durchimpfungsrate in Österreich.
"Wenn wir es also schaffen, dass sie mit Februar in Kraft tritt, dann haben wir gute Chancen, den nächsten Herbst ohne Lockdown zu schaffen", so die SPÖ-Chefin. Es brauche nun einen raschen Fahrplan zur Umsetzung, Fragen müssen gut ausdiskutiert sein und Sanktionen müsse es geben, "sonst wirkt ein Gesetz nicht". Rendi-Wagner und der SPÖ sei dabei aber eine soziale Staffelung der Strafen wichtig. Außerdem müsse man die epidemiologische Relevanz nach Alter diskutieren.
Verfassungsjuristen halten Impfpflicht für möglich
Und was richtete die SPÖ-Chefin jenen aus, die glauben, die Impfpflicht werde sowieso nicht kommen, weil nun viele freiwillig zur Impfung gehen würden und die Durchimpfungsrate so vielleicht auf 85 Prozenht steige? "Wir haben elf Monate wirksame Covid-Impfstoffe in Österreich zur Verfügung", so Rendi-Wagner, doch der Regierung sei es nicht gelungen, die Bevölkerung zum Impfen zu überzeugen. Deshalb sagte die SPÖ-Chefin: Sie sei der Meinung, dass es notwendig sei, die generelle Impfpflicht einzuführen. Würde die Durchimpfungsrate davon unabhängig auf 80 oder 90 Prozent steigen, freue sie sich.
Universitäts-Professor Karl Stöger vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien gab ebenfalls vorsichtig grünes Licht für eine generelle Impfpflicht. Sie bedeute zwar einen Eingriff in das Privatleben des Einzelnen, sei aber "als letztes Mittel zulässig", um "eine Pandemie in den Griff zu bekommen". Man müsse dabei aber im Auge behalten, dass der Eingriff nicht zu tief sei, aber doch weit genug gehe, um "die Situation nachhaltig zu entschärfen". Erfreulich sei, das sgenug Zeit zur Begutachtung eingeplant sei, so Stöger, man müsse jetzt den Menschen sagen, was die Impfung leisten könne und was nicht.
