Impfpflicht-Knaller – auch diese harten Strafen drohen

Die Bundesregierung hat am Sonntag den Gesetzesentwurf zur Impfpflicht gegen das Coronavirus vorgelegt. Die Impfpflicht für alle ab 18 Jahren soll ab Februar in Kraft treten. Ausnahmen gibt es für Schwangere oder aus medizinischen Gründen – "Heute" berichtete.

Der Entwurf wird am heutigen Montag im Gesundheitsausschuss des Parlaments im Nationalrat behandelt. Am Nachmittag, um 14.00 Uhr, startet der Ausschuss dann mit einem öffentlichen Hearing mit Experten im Parlament, am Abend wird dann der Beschluss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS erwartet.

Bis ungeimpfte Personen gestraft werden, dauert es aber noch. Kann man den Impfnachweis bei einer Kontrolle der Polizei nicht vorzeigen, wird ab dem 16. März gestraft. 600 Euro muss man dann bei einer Strafverfügung zahlen. Personen, die sich nicht an die Impfpflicht halten, können maximal vier Mal pro Kalenderjahr gestraft werden.

Weitere Verschärfungen möglich

Sollten diese Impf-Kontrollen allerdings nicht ausreichen, ist auch noch eine weitere Verschärfung möglich, wie die Regierung am Sonntag unmissverständlich klarstellte. So erklärte etwa Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in ihrem Statement:

"Wenn es notwendig ist, die (Anm. Verschärfung) in Kraft gesetzt werden kann – ebenfalls mit Verordnung der Bundesregierung und mit Beschluss des Hauptauschusses – dass hier automationsunterstützt Strafverfügungen ausgestellt werden können."

Heißt im Klartext: auch automatisierte Strafen sind möglich! Sobald die ELGA den Daten-Abgleich ermöglichen kann, bekommen alle Ungeimpften ein Erinnerungsschreiben. Ist es epidemiologisch nötig, tritt die 3. Phase in Kraft. Wer dann ab einem bestimmten Stichtag kein gültiges Impfzertifikat vorweisen kann, bekommt automatisch eine Strafe zugestellt.

Nehammer verteidigt Impfpflicht

Sollte bei einer neuen Corona-Variante die Impfung nicht mehr schützen, dann könnte das Gesetz wieder außer Kraft gesetzt werden, heißt es von Seiten der Regierung. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat das Gesetz zur Impfplicht noch am Sonntagabend in der "Zeit im Bild 2" verteidigt. Die Impfpflicht sei nötig, um weitere Lockdowns zu verhindern.

Die Impfpflicht komme als Phasen-Modell und nicht "überfallsartig". Außerdem sei es "kein Drüberfahren", stattdessen wolle man die Menschen "mitnehmen", so Nehammer in der ZIB2.