Impfpflicht juristisch möglich – das sagt Mückstein

Die Medizinerin Christiane Druml sorgte mit einem Vorschlag am Sonntag für Aufsehen. Die Vorsitzende der Bioethik-Kommission sprach sich für die Ausweitung der Impfplicht in Österreich aus. Eine derartige Pflicht solle nicht nur im Bereich der Bildung, Gesundheit und Pflege gelten, sondern auch für alle körpernahen Berufe, wie etwa Friseure oder Masseure.

Vergleich mit Pocken

Als Argument führte sie die "gesamtgesellschaftlichen Verpflichtung des Einzelnen" an. Die Freiwilligkeit habe nämlich bei einer Erkrankung, "die unser Wirtschafts- und Sozialsystem weltweit in einen Krisenmodus gebracht" hat, ihre Grenzen. "Ohne Impfpflicht hätten wir die Pocken Ende der 1970er-Jahre nie ausgerottet", betonte Druml in der "Kleinen Zeitung". 

Rechtlich wäre eine Impfpflicht durch eine einfache Gesetzesänderung auch möglich, sagte Verfassungsjurist Heinz Mayer am Sonntag zur Zeit im Bild. Das sei aber derzeit nicht geplant, hieß es aus dem Gesundheitsministerium. "Ich halte eine generelle Impfpflicht nicht für zielführend. Ich bin aber dafür, dass Angestellte im Gesundheitswesen verpflichtend geimpft sein müssen. Die Träger können und sollen das jetzt schon einfordern", betonte Minister Wolfgang Mückstein.

Was das Lehrpersonal betreffe, verwies der Gesundheitsminister darauf, dass Heinz Faßmann für den Bildungsbereich zuständig sei. Außerdem dränge sich für ihn in weiterer Folge die Frage auf, was etwa mit Polizistinnen und Polizisten oder Rettungsfahrerinnen und Rettungsfahrern sei: "Das ist eine sehr heikle Diskussion, die breit geführt werden muss."

Kritik von FPÖ

Heftige Kritik kam von der FPÖ. "Es muss Wahlfreiheit herrschen, denn die Menschen dieses Landes sind sehr wohl in der Lage zu beurteilen, was sie mit ihrem Körper tun wollen und was sie eben nicht tun wollen", erklärte Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch in einer Aussendung. Mit ihrer Forderung nach einer Impfpflicht sei Druml "am völlig falschen Dampfer unterwegs". Weil es trotz der Impfung zur Ansteckung und zur Weitergabe des Coronavirus kommen könne, sei durch die eigesetzten Vakzine auch keine Herdenimmunität zu erwarten, prophezeit Belakowitsch.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) forderte unterdessen eine Impfpflicht in der Nachtgastronomie. Die französische Regierung will bis Sonntag im Schnellverfahren eine Gesetzesnovelle durchbringen, die unter anderem eine Impfpflicht für alle Gesundheits- und Pflegekräfte sowie Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte vorsieht.

Auch Griechenland hatte eine Impfpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Altersheimen und im Gesundheitsbereich angekündigt. In Athen kam es zu Ausschreitungen und Demonstrationen. Auch Italien überlegt ähnliche Schritte im Bildungsbereich.