Impfpflicht fix – ab diesem Alter wird sie gelten

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die "Köpfe" des Runden Tischs zur geplanten generellen Impfpflicht in Österreich, gaben am Dienstag nach den Expertengesprächen die ersten Details zur Impfpflicht in Österreich bekannt. Die Gespräche waren "wirklich sehr sehr gut, fundiert und in die Tiefe gehend", so Edtstadler. Die Demokratie lebe davon, dass es verschiedene Meinungen gebe, das habe man heute gelebt.

"Wir haben uns das nicht gewünscht, wir wollten keine Impfpflicht", so die Ministerin, man sei nun aber in einer Situation, die dramatisch sei. Aus juristischer Sicht könne eine Impfpflicht dann gerechtfertigt sein, wenn das Ziel der öffentlichen Gesundheit damit erreicht werden könne, so die Ministerin. Bei der Überzeugungsarbeit für die Impfung heißt es: "Ich möchte mich bei denen entschuldigen, die sich bis jetzt vielleicht nicht angesprochen gefühlt haben", sie wolle niemanden in ein Eck drängen, sondern Sorgen und Ängste ernst nehmen.

Impfpflicht "notwendig" und "alternativlos"

"Es war ein sehr fruchtbringender Austausch", so Mückstein, der wie Edtstadler SPÖ und NEOS für die Teilnahme dankte. Die Impfung sei der "Ausweg aus der Pandemie", sie schütze vor Ansteckung, vor Erkrankung und vor Weitergabe des Virus. 13,7 Millionen Impfdosen seien bisher in Österreich verimpft worden, derzeit gebe es 100.000 Menschen pro Tag, die sich impfen lassen würden. "Aus epidemiologischer Sicht reicht das nicht", so Mückstein. Die Entscheidung zur Impfpflicht sei ihm nicht leicht gefallen, sie sei aber "notwendig" und "alternativlos", damit man keine fünfte Welle und keine Lockdowns bekomme.

Ab welchem Alter wird geimpft?

Noch diese Woche werde es zwei neue Gesprächsrunden zur Impfpflicht geben, ab 6. Dezember solle das Gesetz für vier Wochen in Begutachtung gehen, so Mückstein – und Anfang Februar in Kraft treten. "Bitte warten Sie nicht die Gesetzgebung dieses Gesetzes ab", so Mückstein, jeder solle bereits jetzt und "so früh wie möglich" impfen gehen. Diskutiert seien auch Alter und Strafenhöhe für die Impfpflicht worden, so Edtstadler, es habe aber noch keine Entscheidung gegeben. man werde vermutlich Volksschulkinder nicht mit einer Impfpflicht belegen, so Edtstadler: "Ich kann heute und hier – und will es auch nicht – eine Festlegung machen". Viele Experten würden für ein Alter ab 14 Jahren plädieren, das werde man ausdiskutieren. Volksschulkinder sollen jedenfalls fix von der Impfpflicht ausgenommen werden.

Höhe der Strafen offen

Dass Strafen für Impfverweigerer kommen, ist fix. Über die Höhe der Verwaltungsstrafen allerdings wollte Karoline Edtstadtler sich noch nicht konkret äußern. Je mehr man sich darüber beraten habe, desto mehr Fragen seien gekommen. Zuletzt hatte es geheißen, dass bis zu 7.200 Euro Strafe drohen - mehr dazu hier.

Impfpflicht nicht von Impfquote abhängig

Eine Impfpflicht werde vermutlich auch nicht von einer Impfquote abhängig gemacht, deutete Edtstadler an, man sehe die Notwendigkeit dazu. Sie betonte auch, dass alle Oppositionsparteien zum Gespräch geladen seien, die sich "konstruktiv" in die Gespräche einbringen wollen würden. Das sei auch der Grund, warum die FPÖ nicht gekommen sei, so die Ministerin. Wenn sie allerdings bereits für Gespräche sei, könne sie jederzeit teilnehmen. Ob Strafen für Impfverweigerer einmal oder mehrmals verhängt werden sollen und welche Ausnahmen es gebe, müsse noch festgelegt werden, hieß es weiter.

Strafen? "Sonst wirkt ein Gesetz nicht"

Um 9 Uhr startete der Runde Tisch zur Impfpflicht mit Verfassungsjuristen, Wissenschaftlern, Gesundheitsexperten, dem Verfassungsdienst, der Bioethikkommission und Vertretern von SPÖ und NEOS mit Gesundheitsminister Mückstein (Grüne) und Verfassungsministerin Edtstadler (ÖVP) im Kanzleramt bei Alexander Schallenberg (ÖVP). Im Vorfeld gab unter anderem SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ein Statement ab und sagte Unterstützung für die geplante Impfpflicht zu.

"Wenn wir es also schaffen, dass sie mit Februar in Kraft tritt, dann haben wir gute Chancen, den nächsten Herbst ohne Lockdown zu schaffen", so die SPÖ-Chefin. Es brauche nun einen raschen Fahrplan zur Umsetzung, Fragen müssen gut ausdiskutiert sein und Sanktionen müsse es geben, "sonst wirkt ein Gesetz nicht". Rendi-Wagner und der SPÖ sei dabei aber eine soziale Staffelung der Strafen wichtig. Außerdem müsse man die epidemiologische Relevanz nach Alter diskutieren.