Impfpflicht-Chaos – wie es jetzt wirklich weiter geht

Die Impfpflicht-Kommission hat am Mittwoch ihren ersten Bericht vorgelegt. Wie Gesundheitsminister Johannes Rauch und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler nach dem Ministerrat verkündeten, wird die Impfpflicht ausgesetzt. 

Neue Evaluation im Frühsommer

In drei Monaten will die Kommission die Situation neuerlich evaluieren. Das bedeutet, dass das komplette Gesetz derzeit ausgesetzt wird. In den nächsten drei Monaten wird es keine Strafen bei Verstößen geben. Ursprünglich sollten diese ab 16. März von der Polizei geahndet werden.

"Die Geschichte der Impfpflicht ist eine bewegte. Ich brauch keine Glaskugel um heute zu sagen, dass dies nicht das letzte Kapitel der Impfpflicht sein wird", betonte Edtstadler. Das Gesetz müsse immer verhältnismäßig im Vergleich zum Grundrecht sein.

Auch keine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen

Laut der Kommission müsse man nun die Flexibilität der Impfpflicht nutzen. Auch für bestimmte Berufsgruppen (etwa beim medizinischen Personal) wird das Gesetz nicht umgesetzt.

"Nach den bisherigen Erfahrungen mit SARS-CoV-2 ist es als sehr wahrscheinlich anzusehen, dass im Herbst 2022 eine neue, möglicherweise massive Infektionswelle droht. Die grundsätzliche Impfpflicht als probates Mittel zur Sicherstellung einer hohen Durchimpfungsrate ist prinzipiell weiterhin sinnvoll, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden sowie etwaige drastische Maßnahmen (z.B. Lockdown) zur Verhinderung einer solchen", heißt es im Bericht der Kommission. 

Im Mai werden die Experten und Expertinnen die Lage neu evaluieren. "Diese medizinische und rechtliche Prüfung mit Blick auf den Herbst wird die Basis für die Entscheidung über eine etwaige Fortführung der Impfpflicht sein", heißt es weiter.

Gesetz könnte im Herbst wieder eingeführt werden

Das bedeutet also, dass das Gesetz zu einem späteren Zeitpunkt, etwa im Herbst bzw. Winter oder mit dem Auftreten einer neuen, gefährlichen Variante, wieder eingeführt wird.

"Es ist rechtlich schwierig, auf Strafen zu verzichten. Ein Gesetz ohne Sanktionen ist zahnlos und auch sinnlos, deshalb setzen wir die Impfpflicht vorerst aus. Das Gesetzt bleibt aber im Rechtsbestand und ermöglicht uns die volle Palette an Reaktionen. Wir wissen nicht, was das Virus noch vorhat", betonte Edtstadler.

Frage des Timings

Wie Rauch weiter ausführte, sei die Impfpflicht auch eine Frage des Timings. Aktuell ist gesamtgesellschaftlich durch die Omikron-Welle eine sehr hohe Immunität vorhanden. Doch diese hält nicht dauerhaft an.

"Die Pandemie ist nicht vorbei, wir können nicht sagen, was im Herbst sein wird. Es geht allen auf die Nerven, aber wir haben damit zu leben, dass immer wieder neue Varianten auftreten können. Der Bericht zeigt ganz klar auf, dass die Impfung weiterhin jenes Mittel ist, mit dem wir die Pandemie langfristig unter Kontrolle bekommen können", so der Gesundheitsminister.