Politik
Lohnerhöhung: Es soll "ned klimpern, sondern rascheln"
Ein Aus für den AMS-Nebenverdienst hält der ÖGB-Chef "entwürdigend". Bei der Lohnerhöhung im Herbst "muss es ned klimpern, sondern rascheln".
Wer arbeitslos ist, bekommt im Regelfall ein halbes Jahr lang 55 Prozent seines vormaligen Netto-Gehalts. Dazu darf man 475 Euro im Monat verdienen. Von 366.842 Arbeitslosen in Österreich machen davon 42.958 AMS-Bezieher Gebrauch. Damit könnte aber im Herbst Schluss sein. In einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" deutete nun AMS-Vorstand Johannes Kopf auf ein Ende dieser Regel hin.
Was AMS-Bezieher davon halten? "Heute" hat nachgefragt!
Zu der möglichen Streichung des Zuverdienstes erklärte Arbeitsminister Martin Kocher gegenüber "Heute": "Hierbei handelt es sich um einen Vorschlag von mehreren, der im Zuge eines breiten Diskussionsprozesses mit besprochen werden kann. Entscheidend für den Start der Reformdiskussion wird sein, wie sich der Arbeitsmarkt im August sowie die Kurzarbeit weiter entwickeln.“
Dass Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), diesen Vorschlag ablehnt, dürfte klar sein. Auch die übrigen Pläne der Arbeitsmarktreform stoßen auf wenig Gegenliebe. In der "ZiB2" sollte er am Freitag Margit Laufer die genauen Positionen der Gewerkschaften erklären.
So geht das ned
Im Abstand von wenigen Wochen würden immer wieder neue Ideen aus dem Hut gezaubert werden, die die Situation für Arbeitslose weiter erschweren. "Die haben ohnehin schon ein sehr schweres Los", befindet Katzian. "Das ist entwürdigend." Vor allem, dass man auf jene, die eh nichts haben, noch weiter hin haut. "Ich versteh das wirklich nicht. Ich bin für jede sachliche Diskussion zu haben, aber so geht das ned."
Angedacht ist auch ein degressives Modell beim Arbeitslosengeld, heißt: Mit längerer Bezugsdauer wird es immer weniger. "Mit uns wird es das ganz sicher nicht geben", lautete die Kampfansage des ÖGB-Chefs. Dass der Betrag unter 55 Prozent des vormaligen Netto-Lohns fällt sei unvorstellbar und schlicht nicht möglich. Anders wäre die Situation, wenn man das Arbeitslosengeld erst erhöht (etwa auf 70 Prozent, wie von AK, ÖGB, SPÖ und Grünen gefordert) und dann langsam absenkt.
Oder wie Katzian anschaulich erklärt: "Es faungt hoch au – und geht daun owe."
Generell gab es in der Vergangenheit bereits neue Maßnahmen, die auch streng kontrolliert und sanktioniert werden. Ein Gesamtkonzept müsse her, dieses könne man dann auch diskutieren.
Es muss rascheln
Für die Lohnverhandlungen sieht er gute Rahmenbedingungen. "Wir haben jetzt ein Jahr hinter uns, in dem ArbeitnehmerInnen alles gegeben haben und beklatscht wurden. Das muss sich jetzt niederschlagen." Die einzelnen Gewerkschaften werden hier bestimmt gute Ergebnisse erzielen. Die drei entscheidenden Faktoren sind Inflation, Wachstumsrate und Produktivität. In allen Bereich sah es dieses Jahr sehr gut aus.
Einer Erhöhung unter der Inflationsrate wird man jedenfalls nicht zustimmen. "Wir wollen eine Erhöhungen im Geldbörerl haben, die die Leute wirklich spüren", fasst Katzian zusammen. "Da muss es ned klimpern, sondern rascheln." Das wird man versuchen, entsprechend durchzusetzen.
Ein Witz soll die Verhandlungsposition während Corona veranschaulichen, denn auf Arbeitgeberseite sorgt man sich vor neuen Lockdowns und Unsicherheiten: "Kommt ein Gewerkschafter ins Zimmer, stimmen die Prognosen nimmer." Dieser Verhandlungstaktik ist er sich durchaus bewusst, letztendlich sollen die Lohnerhöhungen aber deutlich über der Inflationsrate liegen.
