Politik
"Im Auge behalten" – Minister macht jetzt klare Ansage
Bildungsminister Polaschek stellt unmissverständlich klar: "Die Universitäten werden das Lehrangebot auch in der Krise nicht einschränken."
In einer Aussprache mit den Abgeordneten des Wissenschaftsausschusses umriss Wissenschaftsminister Martin Polaschek die aktuellen Schwerpunkte seines Ressorts. Demnach sollen die Budgetverhandlungen mit dem Finanzminister demnächst abgeschlossen werden. Der Wissenschaftsminister betonte, dass dabei auch die Frage des Teuerungsausgleichs für die Universitäten und Hochschulen ein zentrales Thema sei. An eine Einschränkung des Lehrangebots als Reaktion auf die Energiekrise sei keinesfalls gedacht, betonte Polaschek. Die Universitäten hätten aber bereits Vorschläge gemacht, wie sie in ihrem Bereich Energie sparen können.
Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde vom Ausschuss der Tätigkeitsbericht der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (AQ Austria) für 2021. Sie führt unter anderen gemeinsam mit Universitäten und Hochschulen Audits durch, um die hohe Qualität des Studienangebots im internationalen Vergleich sicherzustellen. Laut Wissenschaftsminister Polaschek ist die Agentur in den nunmehr zehn Jahren ihres Bestehens eine wesentliche Einrichtung sowohl für die Qualitätssicherung und -weiterentwicklung im österreichischen Hochschulraum als auch für die Zusammenarbeit der Hochschulen geworden.
Teuerungsausgleich wichtiges Thema
Ein wesentlicher Punkt der Aussprache mit dem Wissenschaftsminister war die Frage der steigenden Kosten, vor allem der Energiekosten, die auch die Universitäten stark belasten. Fragen zu diesem Punkt stellten Künsberg Sarre (NEOS), Andrea Kuntzl (SPÖ), Sibylle Hamann (Grüne). SPÖ-Abgeordnete Petra Oberrauner hob besonderes den Finanzbedarf der Fachhochschulen hervor, die aus ihrer Sicht an sich bereits deutlich unterfinanziert sind. Katharina Kucharowits (SPÖ) verwies darauf, dass Studierende in Studierendenheimen von einem Teil der Antiteuerungsmaßnahmen nicht profitieren würden.
Wissenschaftsminister Polaschek bestätigte, dass unterdessen ein Bedarf der Universitäten von 1,2 Mrd. € als Ausgleich der steigenden Kosten eingemeldet worden sei. Er befinde sich im ständigen Austausch mit den Universitäten in dieser Frage. Das Thema des Ausgleichs der gestiegenen Kosten sei auch ein zentraler Punkt der Budgetverhandlungen mit dem Finanzminister. Er bitte allerdings noch um etwas Geduld, was die Ergebnisse dieser Gespräche angehe, da man derzeit in der Endphase des Verhandlungsprozesses sei.
Auch die finanzielle Lage der Fachhochschulen sei ihm durchaus bewusst, betonte Polschek. Allerdings bestehe hier eine andere Trägerstruktur. Darüber, dass es zu Nachteilen für bestimmte Gruppen von Studierenden beim Teuerungsausgleich kommen könnte, habe er keine Informationen. Sollten konkrete Fälle bekannt werden, werde sich das Ressort der Sache selbstverständlich annehmen, sagte der Wissenschaftsminister.
"Zusperren", Distance-Learning?
Wichtig sei es ihm, die mediale Berichterstattung zurechtzurücken, was die Krisenpläne der Universitäten betreffe. Keinesfalls sei an ein "Zusperren" und eine Verlagerung ins Distance-Learning gedacht, betonte Polaschek. Jedoch gebe es bereits gute Vorschläge der Universitäten zum Thema Energiesparen, etwa durch eine Optimierung der Raumnutzung.
Die Studierendensozialerhebung werde wieder vom IHS durchgeführt und solle im üblichen Zeitrahmen vorliegen, sagte Polaschek auf eine diesbezügliche Frage von Kucharowits (SPÖ). Zur Frage von Eva Maria Holzleitner (SPÖ) nach dem Ausbau der psychologischen Betreuung für Studierende hielt der Minister fest, dass diese bereits ausgebaut worden sei. Derzeit würden ihm keine Meldungen seitens der Hochschulen vorliegen, dass ein weiterer Ausbau des Stundenkontingents gewünscht sei. Polaschek versichert der SPÖ-Abgeordneten auch, dass die Themen Frauenförderung in der Wissenschaft und Vereinbarkeit von Studium und Familie sowohl von seinem Ressort als auch von den Universitäten "ständig im Auge behalten" werden.
Zur Frage der Unterstützung russischer Studierender hielt Polaschek gegenüber Abgeordneter Maria Theresia Niss (ÖVP) fest, dass die Richtlinien der Sanktionen der EU über die grundsätzliche Beendigung der Zusammenarbeit mit russischen Universitäten gelten. Allerdings gebe es dabei eine Einzelfallbetrachtung. Russische Studierende in Österreich könnten ihre Studien selbstverständlich fortsetzen.
Sechs-Punkte-Programm
Ein Gesetzesentwurf über die zukünftige Gestaltung bzw. die Zusammenlegung des Wissenschaftsrats und des Rats für Forschung und Technologieentwicklung sei in der Endphase und werde bald in Begutachtung gehen, teilte Polaschek NEOS-Abgeordneter Künsberg Sarre mit.
Die Anmeldefrist für das Lehramtsstudium Ethik sei noch im Laufen, Rückmeldungen der Universitäten zeigten aber ein hohes Interesse, erfuhr NEOS-Abgeordnete Katharina Werner.
Die Kritik von FPÖ-Abgeordnetem Martin Graf an den aus seiner Sicht uneinheitlichen und problematischen COVID-19-Maßnahmen der Universitäten und Hochschulen beantwortete der Wissenschaftsminister mit dem Verweis, dass sein Ressort ein Sechs-Punkte-Programm über den verantwortungsvollen Umgang mit der Pandemie erarbeitet habe. Die Verhängung von einzelnen Maßnahmen liege aber in der Autonomie der Hochschulen. Die ÖH sei ständig in die Abstimmungen der Universitäten eingebunden. Bisher seien von Seiten der Studierenden keine Beschwerden über mögliche überschießende Maßnahmen an ihn herangetragen worden.
