Politik
Identitärer war als FPÖ-Wahlbeisitzer tätig
Die Freiheitlichen geraten weiter in Bedrängnis. Medienberichten zufolge soll ein aktives Mitglied der Identitären als Wahlbeisitzer der FPÖ fungiert haben.
Die "Kleine Zeitung" berichtet am Samstag von weiteren Verbindungen zwischen der umstrittenen Identitären-Bewegung und der FPÖ: So sei ein aktives Mitglied der rechtsextremen Gruppierung, Mario S., im Auftrag der Freiheitlichen Partei von Ferlach als Wahlbeisitzer eingesetzt worden.
Mario S. soll darüber hinaus Teil jener Identitären-Gruppe gewesen sein, die 2016 eine Vorlesung an der Universität Klagenfurt gestürmt und dabei fremden- und islamfeindliche Parolen gerufen hatte.
"Nur als deutsche Land frei"
Stadtparteichef der FPÖ Ferlach wiederum ist Dominic Keuschnig (30), seinesgleichen persönlicher Referent von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein.
Die "Identitären"
Die Identitäre Bewegung in Österreich besteht seit 2012 und geht von der "europäischen Kultur" aus, deren Identität vor allem von einer Islamisierung bedroht sein soll. Die "IBÖ" wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft. Das Logo der Organsiation ist der griechische Buchstabe Lambda. Er wird in gelb auf schwarzem Hintergrund dargestellt.
Der 30-Jährige soll dem Bericht zufolge vor einigen Jahren mit einem Facebook-Posting für Aufsehen gesorgt haben. "Man darf sich nicht damit begnügen, dass Kärnten frei und ungeliebt bleibt. Dieses Land wird nur dann frei sein, wenn es ein deutsches Land sein wird", habe Keuschnig geschrieben.
Der junge FPÖler ist Vorstandsmitglied im Ring Freiheitlicher Jugend und wurde jüngst zum Bezirksparteiobmann-Stellvertreter von Klagenfurt Land gewählt.
Partei geht weiter auf Distanz
Der Kärntner FP-Landesparteichef Gernot Darmann distanziert sich von "dem ganzen Nazi-Dreck. Wir brauchen bei den Identitären auch nicht annähernd anstreifen", wird er zitiert. Auch die Spitzen der FPÖ betonten stets, nichts mit der umstrittenen Bewegung am Hut zu haben.
SPÖ schäumt
Die SPÖ fordert angesichts der neuen Vorwürfe "personelle Konsequenzen", wie es in einer Aussendung am Samstag heißt. Sowohl Darmann als auch Strache seien jetzt gefordert, "ihren Worten auch Taten in Form sofortiger personeller Konsequenzen folgen zu lassen", SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser.
Es gehe nicht nur um die Glaubwürdigkeit der Aussagen, mit denen versucht würde "den Eindruck zu erwecken, dass man sich ja eh distanziere. Vielmehr geht es darum, dass die FPÖ sowohl in Kärnten als auch auf Bundesebene, dafür verantwortlich ist, dass Rechtsextreme mit ihren ebenso widerwärtigen wie gefährlichen Ideen von Rassenreinheit salonfähig gemacht werden und Zugang zu demokratischen Schalthebeln in unserer Demokratie bekommen".
Vertrauen geschwächt
Die Aufregung um die FPÖ und die Identitären-Causa macht sich im Vertrauen der Bevölkerung in einzelne FPÖ-Politiker bemerkbar. Der neue Vertrauensindex zeigt, dass die Bevölkerung, allen voran an Innenminister Herbert Kickl, Zweifel hegt – lesen Sie mehr dazu hier.
(ek)