Identitären-Prozess hätte gestürmt werden sollen

Für Aufsehen sorgte der Richter am dritten Prozesstag gegen 17 Mitglieder der Identitären Bewegung. Er berichtete, dass das Gericht gestürmt werden sollte.

Eine "massive Störaktion auf den Prozess" sei geplant gewesen, erklärte der Richter laut "ORF" den Anwesenden im Grazer Schwurgerichtssaal nach der Mittagspause. Demnach hätte der große Schwurgerichtssaal gestürmt werden sollen, was verhindert werden konnte. Außerdem kam es zum Einsatz von "Jammern" – Geräte, die Mobiltelefone und Laptops blockieren.

Rätselraten herrscht darüber, von wem die Störaktion geplant war, der Richter ließ dies offen. Die 17 Mitglieder der rechtsextremen "Identitäre Bewegung Österreich" (IBÖ) stehen in Graz wegen mutmaßlicher Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht, für die Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. Sie geben ihre Aktionen zu, bestreiten aber, dass es sich um Verhetzung handelt.

"Aktionsformen austesten"

Am dritten Verhandlungstag gingen die Einvernahmen der Beschuldigten weiter. Vorrangig ging es um eine Aktion, bei der ein Hörsaal der Universität Klagenfurt gestürmt wurde und der Rektor angegriffen worden sein soll. Aber auch Sachbeschädigungen wurden angesprochen, etwa Kreidespray-Aktionen, man habe "Aktionsformen austesten" wollen.

Warum an ausländisch aussehende Menschen in Wien "Flugtickets" mit den Jahreszahlen der Türkenbelagerungen verteilt wurden, konnte ein befragter Angeklagter nicht erklären. Der Zustand der Stadt sei nicht so gewesen, dass man, wie vom Gericht gefragt, eine "dritte Türkenbelagerung sehen konnte". (red)