Identitäre planen nächste Veranstaltung in Linz

Während die Politik also aktiv werden will, planen die Identitären schon die nächste Veranstaltung in Linz. Am 13. April will man sich im Khevenhüller Zentrum treffen, wo es um eine Art Crowdfunding-Projekt der rechten Szene geht.

Keine Förderungen für Unterstützer



Der Landessicherheitsrat beschäftigte sich unterdessen am Donnerstag eine Stunde lang mit den Identitären. Landespolizeidirektor Andreas Pilsl gab dabei einen Überblick zum aktuellen Wissen der Behörden über vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Bewegungen.

Allerdings tue man sich schwer, so Pilsl, weil die Identitären keine Mitglieder habe, sondern eine Bewegung seien, könne man die Zugehörigkeit nur schwer feststellen. Man könne deshalb nur schauen, ob es Sympathie und Likes auf sozialen Netzwerken, für die Teilnahme an Veranstaltungen und finanzieller Unterstützung gäbe.

Berichte über Veranstaltungen in der Villa Hagen



Nicht ganz überraschend stellte Pilsl auch fest, dass die Identitären auf ihrer Homepage und der Facebookseite über die Tätigkeiten im Ausbildungszentrum in der Linzer Villa Hagen berichten, es gäbe auch Stammtische, wo Aktivisten rekrutiert werden.

Zur Erinnerung: Die Villa Hagen gehört einem FPÖ-nahen Verein, der stets betont hat, nichts von Identitären in seinem Haus zu wissen. Zuletzt hatte man aber einen Mietvertrag mit einer Privatperson gekündigt, der den Identitären nahe steht.

Das will das Land nun machen



LH Thomas Stelzer (ÖVP ) kündigte an, dass es künftige keine Förderungen für Vereine geben soll, die eine Nähe zu den Identitären haben. Zudem werden an solche Vereine auch keine Veranstaltungsräume des Landes vermietet. Unklar ist allerdings wie genau geprüft werden soll. Zumindest hat das Landesamt für Verfassungsschutz jenen Verein und dessen Unterstützer im Visier, der etwa die Homepage der Identitären betreibt.

"Wir verlassen uns da auf die Einschätzung der Polizei. Nach derzeitigem Stand gibt es eben nur einen Verein in Oberösterreich, der die Identitären unterstützt - den Verein für Brauchtum und Heimatpflege", sagt LH Thomas Stelzer.

Darüber hinaus lässt das Land prüfen, ob es einen Sperrvermerk für Landesbedienstete geben kann. Das heiß, dass Mitglieder oder Sympathisanten der Identitären nicht beim Land arbeiten dürfen.

Das sagen SPÖ und Grüne



"Es geht um die Beobachtung von Entwicklungen, Strukturen und Bewegungen, die für die Gesellschaft, für die Verfassung ein Problem darstellen könnten", sagt der Grüne Landesrat Rudi Anschober.

SPÖ OÖ-Chefin Birgit Gerstorfer betont: "Es brauche mehr Präventionsarbeit, damit die Identitären nicht weiter Fuß fassen, damit extremistische, rechtsextremistische und gefährliche Bewegungen in OÖ nicht größer werden."

(red)