"Ich gebe ein Versprechen" – Babler macht Kampfansage

"Gesundheit ist keine Ware", sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler am Dienstag bei einem Mediengespräch. Anlass dafür war die Entscheidung des Bundes, seinen 13-prozentigen Anteil bei VAMED zu verkaufen. Die Reha-Sparte wird an einen französischen Investmentfonds abgegeben. Der österreichische Gesundheitskonzern betraut unter anderem das Wiener AKH und ist führender privater Reha-Anbieter im Land.

"Wir garantieren..."

Babler warnte am Dienstag, dass die Gesundheitsleistungen durch den ÖBAG-Rückzug nun zurückgefahren werden. "Es ist kein Geheimnis, dass private Investoren ihren Kliniken Vorgaben machen, um maximalen Gewinn herauszuholen", sagte der Parteichef. Gleichzeitig mache die Regierung "keinerlei Anstalten", den Verkauf rückgängig zu machen "und hier Verantwortung zu übernehmen", kritisierte er.

Im Mediengespräch hob Babler hervor, dass sich seine Partei für mehr Schutzvorkehrungen im Pflegebereich durch Gemeinnützigkeit einsetze. "Ich gebe der älteren Generation ein Versprechen: Wir garantieren, dass die Pflege den pflegebedürftigen Menschen dient. Das Gesundheitssystem gehört den Österreichern und keinen ausländischen Fonds", betonte er.

"Verheißt nichts Gutes"

Weiters nutzte der Parteichef den Termin, um gegen ÖVP und auch die FPÖ auszuteilen: Sie hätten das öffentliche Gesundheitssystem "geschwächt und ausgehungert", so Babler. "Vieles gerät aus den Fugen. Dem Gesundheits- und Sozialbereich wurde Geld entzogen und nachhaltig geschadet", sagte er und verwies dabei auf lange Wartezeiten bei Facharztterminen oder OPs.

"Die aktuellen Ereignisse rund um die VAMED reihen sich in eine Wahrnehmung ein, die nichts Gutes für unser Gesundheitssystem verheißen", warnte der Politiker. Er befürchtet nun, dass Akteure einsteigen, denen es nur "um Geschäftemacherei und ums schnelle Geld geht".

Heftige Kritik an Finanzminister

Aus Sicht des Finanzministers komme der Ausstieg der ÖBAG zur richtigen Zeit, "denn er braucht die Verkaufserlöse, um sein Budgetloch zu stopfen", kritisierte Babler und nahm dabei Gesundheitsminister Johannes Rauch und Wirtschaftsminister Martin Kocher in die Pflicht.

Zum einen müssten die Verträge der Sozialversicherung mit diesen Gesundheitsunternehmen so gestaltet werden, dass Kostenerstattungen nur bei entsprechendem Leistungsangebot erfolgen dürfen, forderte Babler. Zum anderen brauche es eine Investitionskontrolle sowie eine staatliche Überprüfung von Übernahmen von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen.