Brisanter Brief aufgetaucht – Doskozil warnt Kanzler

Ein brisantes Schreiben erreichte das Bundeskanzleramt am Freitag. Absender: niemand geringeres als Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Inhalt ist eine "gefährliche Fehlentwicklung", die durch eine jüngste Entscheidung des Bundes losgetreten werden könnte.

Gemeint ist der Ausstieg der Republik aus dem Gesundheitskonzern VAMED, der Doskozil besorgt und verärgert. Das österreichische Milliardenunternehmen wurde 1982 gegründet, entstand aus der verstaatlichten Industrie und betraut etwa auch das Wiener AKH. VAMED ist weiters der führende private Reha-Anbieter, zu den 20 Einrichtungen gehören – unter anderem das Anton-Proksch-Institut in Kalksburg oder auch das Gesundheitszentrum in Bad Sauerbrunn.

Anteile an Hedgefonds verkauft

Nun will der Bund seine 13 Prozent verkaufen und die Reha-Sparte an einen französischen Investmentfonds abgeben. Der deutsche Mehrheitseigentümner will daraufhin das Unternehmen zerschlagen und an private Investoren verkaufen, skizziert Burgenlands SPÖ-Chef in seinem Brief.

Besonders sauer stößt dem Landes-Chef natürlich der Fall um das Gesundheitszentrum Bad Sauerbrunn auf. Der Bau wurde durch Steuergeld ermöglicht und wird im laufenden Betrieb über Sozialversicherungsbeiträge finanziert. "Es wäre Aufgabe der Bundesregierung zu verhindern, dass Mittel aus Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen verwendet werden, um die Rendite eines Hedgefonds zu steigern", findet Doskozil.

Burgenland holte Anteile zurück

In Frankreich habe sich gezeigt, dass der Hedgefonds mittels Lohnkürzungen und Rationalisierungen kurzfristig den Wert seiner Beteiligungen hochtreibe, um diese dann nach nur wenigen Jahren rasch wieder zu verkaufen. "Eine solche Entwicklung des Ausverkaufs von Gesundheitseinrichtungen an Hedgefonds führt unweigerlich zu einer Spirale aus Profitmaximierung und Qualitätsverlust auf Kosten der Patientinnen und Patienten", warnt Doskozil den Kanzler.

Das Burgenland ging deswegen den genau gegenteiligen Weg. Hier war der Konzern ebenfalls Miteigentümer bei drei Pflegeheimen, das Land hat die Anteile jedoch vergangenes Jahr zurückgekauft.

"Gefährliche Fehlentwicklung"

"Mich ärgert besonders, dass der Bund scheinbar ganz bewusst ausgestiegen ist, um die Zerschlagung der VAMED mit einem anschließenden Ausverkauf an Investoren zu ermöglichen", erklärt der Landeshauptmann gegenüber "Heute" seinen Brief. "Ich halte den Rückzug der öffentlichen Hand aus dem Gesundheitsbereich für eine gefährliche Fehlentwicklung. Privaten Investoren geht es in erster Linie um den Gewinn und nicht um den Patienten - so ein Denken sollte bei der Gesundheitsversorgung keinen Platz haben."

Deswegen fordert er den Kanzler auf, umgehend eine Rückabwicklung des Verkaufs der ÖBAG-Anteile an der VAMED AG zu veranlassen. "Sollte das nicht mehr möglich sein, wäre für eine Kündigung der Tagsatzvereinbarung durch die Sozialversicherung zu sorgen. Stoppe die Zerschlagung von Österreichs führendem Gesundheitskonzern und den Ausverkauf der Rehazentren an . einen Hedgefonds!"