Ibiza-Drahtzieher Julian H. steht vor Gericht

Suchtgifthandel und Urkundenfälschung, so lauten die Vorwürfe gegen den angeblichen Hintermann des berühmt-berüchtigten Ibiza-Videos, das zum Rücktritt des damaligen FPÖ-Vizekanzlers Heinz-Christian Strache geführt hat. Am Mittwoch muss sich Julian H. in St. Pölten deswegen vor Gericht verantworten. Doch Menschenrechtsorganisationen wie "Amnesty International" äußern sich kritisch: Sie sehen eine "ausufernde Strafverfolgung" und befürchten Folgen für künftige Aufdecker.

Denn ursprünglich wurde gegen H. wegen des Vorwurfs der versuchten Erpressung von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dem ehemaligen blauen Klubobmann Johann Gudenus im Zusammenhang mit dem Ibiza- Video ermittelt. Obwohl dieser ursprüngliche Vorwurf zu keiner Anklage führte, wurde darauf basierend die Festnahme angeordnet und ein europäischer Haftbefehl erlassen. 

Unter anderem seien Konten geöffnet, Hausdurchsuchungen, Observationen und Zielfahndungen durchgeführt, IMSI-Catcher zur Telefonüberwachung eingesetzt, Funkzellen ausgewertet, Flugzeug-Passagierlisten abgefragt und Server beschlagnahmt worden. "Das klare Ziel lautete, den Macher des Ibiza-Videos ausfindig zu machen sowie dessen Verhaftung und Auslieferung nach Österreich zu erzielen", heißt es in einer Aussendung von "Amnesty".

Problematisches Signal an alle Aufdecker

Ob H. nun tatsächlich die angeklagten Drogen- und Urkundendelikte begangen habe, müsse das Gericht klären. "Die enorme Intensität,   der Mittelaufwand und die Eingriffstiefe, mit der die Ermittlungen gegen Julian H., für den nach wie vor die Unschuldsvermutung gilt, geführt wurden, sind jedoch beachtlich", meine Epicenter.works-Geschäftsführer Thomas Lohninger. Die besondere Motivation hinter dessen Verfolgung sende ein problematisches Signal an alle Aufdeckerinnen und Aufdecker bzw. und Whistleblower. "Wer zu viel Wahrheit ans Tageslicht fördert, dem drohen strafrechtliche Ermittlungen; gegebenenfalls auch über Ländergrenzen hinweg."