Niederösterreich
Ibiza-Detektiv: 130 Gramm Koks im Staubsauger gefunden
Julian H., Drahtzieher des "Ibiza-Videos" musste heute wegen Drogendelikten in St. Pölten vor Gericht. Er soll über ein Kilo Koks weitergeben haben.
Unter großem Medienrummel und Sicherheitsvorkehrungen begann am Mittwoch der Prozess gegen Detektiv und "Ibiza"-Drahtzieher Julian H. am Landesgericht St. Pölten.
1,25 Kilo Koks
Dabei waren zwei Lager bzw. zwei Sichtweisen offenkundig: Laut Staatsanwaltschaft soll Julian H. rund 1,25 Kilogramm Kokain (Reinheitsgehalt 70 Prozent) im Bezirk Amstetten (deshalb Gericht St. Pölten zuständig), Salzburg und Oberösterreich übergeben haben. Laut Staatsanwalt soll Julian H. damit versucht haben, seine triste, finanzielle Situation gehörig aufzubessern.
Die andere Seite, nämlich Julian H., dessen Anwälte Oliver Scherbaum und Wolfgang Auer sowie einige Menschenrechtsorganisationen halten die ganze Causa für eine Retourkutsche, eine abgekartete Sache - um eben Julian H. für das "Ibiza"-Video zu bestrafen.
"Geht nur um Drogen"
Der vorsitzende Richter betonte gleich zu Beginn, dass es bei diesem Prozess nicht um das "Ibiza"-Video, sondern ausschließlich um Drogendelikte gehe.
Die Vorgeschichte: Julian H. und ein Belastungszeuge, ein Serbe, sollen vor Jahren gemeinsam in einem Security-Unternehmen gearbeitet haben. Der Serbe und dessen Ex-Lebensgefährtin, eine Slowenin sollen eine gewisse Vorliebe fürs weiße Pulver gehabt haben. Unter anderem soll Julian H. dem Serben auch 10.000 Euro geschuldet und mit Kokain "bezahlt" haben. Der serbische Bekannte und Ex-Arbeitskollege soll mit seiner damaligen Geliebten Kokain auch häufig konsumiert haben.
Koks im Staubsauger
Und just diese Ex-Pärchen belasteten und belasten (noch immer) Julian H. schwer. Vor Gericht weinte die Slowenin im Zeugenstand viel, hielt aber an den Vorwürfen fest: "Ich habe solche Angst, dass mir was passiert. Ich habe mit dem Angeklagten schon in dessen Büro Kokain gepresst." Bei einer Hausdurchsuchung waren übrigens auch 130 Gramm Kokain in ihrem Staubsauger gefunden worden.
Der serbische Ex-Freund, der zweite Belastungszeuge hatte Julian H. anfangs nicht belastet, erst als Julian H. in U-Haft war: "Ich wollte ihn anfangs nicht beschuldigen, denn zwei Typen kamen bei meiner Mutter vorbei und drohten", erklärte der Zeuge. Eben erst als Julian H. in U-Haft war, packte der Serbe schließlich aus. "Ich hatte Angst um meine Mutter", rechtfertigte sich der Mann.
"Es geht nur darum, den Angeklagten zu bestrafen, dass er das Ibiza-Video gemacht hat", so Anwalt Wolfgang Auer
Anwalt Wolfgang Auer meinte zu Beginn des Prozess bereits: "Ich schäme mich als österreichischer Rechtsanwalt und als Teil des österreichischen Justizsystems, ein derartiges Verfahren erleben zu dürfen oder zu müssen." Der Prozess habe sehr wohl etwas mit dem "Ibiza"-Video zu tun. Das Verfahren beginne mit der Veröffentlichung des Videos. "Es wurde ermittelt in einer Art und Weise, um ja den Drahtzieher der Aufnahmen zu finden", so der Advokat, der von einem einseitigen Verfahren sprach: "Man war nicht imstande eine eigene SOKO einzurichten." Die Aussagen der Belastungszeugin würden von vorne bis hinten nicht stimmen: "Es geht nur darum, Fakten zu schaffen, damit man den Angeklagten belasten kann. Und die Aussagen des Mannes und der Frau stimmen nicht überein." Kurzum: "Es geht nur darum: Den Angeklagten zu bestrafen, dass er das Video gemacht hat.
"Dagegen ist Netflix-Serie nur Sendung mit der Maus", so Advokat Oliver Scherbaum
Auch der zweite Verteidiger, Oliver Scherbaum, sprach von konstruierten und noch dazu schlecht konstruierten Vorwürfen. "Dagegen ist jede Netflix-Serie eine Sendung mit der Maus", so Scherbaum. Sein Mandant sei aus Rache hineingelegt worden. Auch der zweite Advokat betonte: "Es geht sehr wohl um das Ibiza-Video".
40.000 Euro und Hafterleichterung?
Weiters sei ein bekannter Lobbyist im Spiel gewesen. Dieser soll 40.000 Euro für die Aussagen des Belastungszeugen gezahlt und womöglich eine Straferleichterung für den vorbestraften Serben in Aussicht gestellt haben.
Falscher Führerschein
Neben Drogenhandel wurde Julian H. zudem die Fälschung besonders geschützter Urkunden sowie Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden vorgeworfen. Er soll einen gefälschten ausländischen Führerschein und Personalausweis, die auf den Namen einer Freundin lauteten, bei einer Polizeikontrolle am 7. Mai 2019 in Wien vorgewiesen haben. Hier sei jeweils "keine Strafbarkeit gegeben", verwies Verteidiger Auer auch auf das Verbot der Doppelbestrafung.
15 Jahre Haft drohen
Julian H. selbst, der nach Bekanntwerden der Vorwürfe in Berlin war und per europäischem Haftbefehl gesucht worden war, wurde schließlich im Dezember in Berlin festgenommen. Julian H. erklärte sein "Abtauchen" nach Berlin vor Gericht wie folgt: "Ich wollte mich keiner Gefährdung aussetzen." Zum Belastungszeugen meinte der 40-Jährige: "Er wollte mir einfach nur schaden - er soll dafür 40.000 Euro und eine Fußfessel bekommen haben."
Julian H. drohen im Falle eines Schuldspruches bis zu 15 Jahre Haft. Ein Urteil wird sicherlich nicht heute erfolgen. Es gilt die Unschuldsvermutung - für den Angeklagten sowie auch für alle anderen Beteiligten.
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