Drei neue FPÖ-nahe Vereine aufgetaucht

Insgesamt sollen laut "profil" über 600.000 Euro an Spenden an FPÖ-nahe Vereine geflossen sein. Das Nachrichtenmagazin bringt drei neue Namen ins Spiel.

Im Umfeld der FPÖ soll es noch drei weitere, bisher unbekannte Vereine geben, an die Parteispenden geflossen sind. Einer davon sei drei Monate vor den Nationalratswahlen gegründet worden und nennt sich "Wir für HC Strache – Parteiunabhängiges Personenkomitee". Die anderen beiden Vereine heißen dem Bericht zufolge "Patria Austria" und "Reformen – Zukunft – Österreich".

Über die FPÖ-nahen Vereine "Austria in Motion" und "Wirtschaft für Österreich" wurde zuvor schon berichtet. Jene beiden Vereine hatten sich nachweislich um Spenden von Unternehmern bemüht – und solche auch erhalten.

Drei Verdächtige

In den Vorständen aller fünf Vereine sitzen demnach, wenn auch in unterschiedlicher Konstellation, stets die drei selben Akteure: FPÖ-Nationalrat Markus Tschank, ORF-Stiftungsrat Markus Braun und Alexander Landbauer, der ältere Bruder von Udo Landbauer (Niederösterreichs FPÖ-Klubobmann im Landtag).

Insgesamt sollen die Vereine über 600.000 Euro an Spenden eingesammelt haben. Knapp 110.000 Euro davon sollen an "Patria Austria" geflossen sein. Die Vereine "Wir für HC Strache" und "Reformen – Zukunft – Österreich" verfügen dem Bericht zufolge über keine Konten.

Braun und Tschank bestreiten direkte oder indirekte Zahlungen an die FPÖ durch die Vereine, Landbauer hat auf eine Anfrage des "profil" nicht reagiert. Dafür hat aber der freiheitliche Generalsekretär und Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker eine Erklärung abgegeben. Seiner Ansicht nach handelt es sich um eine "mediale Hetzjagd gegen die FPÖ".

Hafenecker weist Vorwürfe zurück

"Bei zwei der nun genannten Vereine wurde weder ein Konto eröffnet, noch sind jemals Spenden eingegangen. Der Verein 'Wir für H.C. Strache' war als unabhängiges Personenkomitee geplant, was jedoch nie realisiert wurde. Der Verein 'Reformen – Zukunft – Österreich' wurde zwar gegründet und es waren zukünftige Aktivitäten vorgesehen, jedoch gab es bis jetzt weder eine Kontoeinrichtung, noch eine Spende."

Bei beiden Vereinen sei eine Auflösung geplant. "Beim Verein 'Patria Austria' erfolgt nach Rücksprache mit dem Vereinsvorstand zum derzeitigen Zeitpunkt eine Überprüfung durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer und das Ergebnis wird voraussichtlich am Montag vorliegen. Es gab jedoch auch in diesem Fall zu keinem Zeitpunkt direkte oder indirekte Spenden dieses Vereins an die FPÖ", so Hafenecker.

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete spielt den Ball zurück und fordert stattdessen, "die ÖVP-nahen Vereine näher zu beleuchten." Als Beispiele nennt er die Finanzierung von Gernot Blümels Website, die vom "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik" betrieben wird und die Finanzierung des Unterstützervereins des EU-Abgeordneten Lukas Mandl. "Anstatt also immer nur mit dem Finger zu zeigen, wäre es angebracht auch dort einmal genau hinzuschauen", schimpft Hafenecker.

Im Video: die Parteiausgaben im Wahlkampf:

Umfassende Aufklärung

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat jedenfalls um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität zweier Abgeordneter ersucht – bei einem davon dürfte es sich um Tschank handeln.

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn reagiert in einer ersten Stellungnahme am Samstag entsetzt und fordert Aufklärung. "Die Causa um diese dubiosen geheimen Vereine gehört dringend aufgeklärt, dazu muss in einem ersten Schritt umgehend die Immunität von Tschank aufgehoben werden", verlangt Schellhorn.

Kanzler Kurz und sein Vize, Finanzminister Hartwig Löger müssten jetzt zeigen, ob sie den Kampf gegen Korruption ernst meinen. So meint Schellhorn weiter: "Kanzler Kurz hat ja eine zügige Aufklärung und vertrauensbildende Maßnahmen versprochen, wenn die Opposition seiner Übergangsregierung vorerst nicht das Misstrauen ausspricht - in der raschen Beantwortung unserer Fragen und Klärung der Vorwürfe können Löger und er zeigen, ob es ihnen ernst ist mit der Aufklärung und dem Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch."

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