Hisbollah-Miliz von EU auf Terrorliste gesetzt

Die EU-Außenminister haben am Montag in Brüssel über die Einstufung der schiitischen Hisbollah-Miliz als Terrororganisation entschieden. Außenamtsstaatssekretär Reihold Lopatka (V) hatte diese Entscheidung im Namen Österreichs befürwortet.

Die seit 1992 im libanesischen Parlament vertretene Organisation wird verdächtigt, hinter einem Anschlag auf einen Bus mit israelischen Urlaubern im bulgarischen Burgas zu stehen.

Vermögen in der EU eingefroren

Die Einstufung bedeutet, dass dessen Vermögenswerte in der EU eingefroren werden. Der niederländische Außenminister Frans Timmermans betonte, dies hindere die Hisbollah an der Aufstellung von Geldern und beschränke sie dadurch in ihrem Handeln.

Die EU sah offenbar ausreichend Beweise dafür, dass die Hisbollah-Miliz hinter dem Anschlag auf einen Bus mit israelischen Urlaubern im bulgarischen Burgas vor genau einem Jahr zu stehen. Dabei wurden im vergangenen Sommer sieben Menschen getötet, darunter der Attentäter. Die USA und Israel haben die "Partei Gottes" bereits als Terrororganisation eingestuft.

Bulgariens neue Regierung hat zuvor noch die Einschätzung des Landes zur Beteiligung der Hisbollah am Terroranschlag auf den Bus mit israelischen Touristen in Bulgarien im vergangenen Sommer revidiert und die Indizien als "nicht völlig eindeutig" gewertet.

Kritik von Experten

Auch, wenn die EU die Beziehung zum Libanon nicht verschlechtern wolle, sei dieser Schritt angesichts der Lage im Libanon ein "großer Fehler" gewesen, sagte Stephan Rosiny vom GIGA Institut für Nahost-Studien am Montag im Gespräch mit der APA. Die innenpolitische Situation im Libanon werde sich mit Sicherheit verschärfen und zu einer weiteren "Polarisierung" führen.

Außerdem habe man der Hisbollah bei dem Anschlag auf einen Bus mit israelischen Touristen im bulgarischen Burgas nicht die "100-prozentige Schuld geben können", so Rosiny. Des Weiteren hätte man die Hisbollah, den Iran und auch andere Parteien in dieser Frage mitinvolvieren sollen.

Die EU halte sich mit der Einstufung des militärischen Arms und nicht der ganzen Hisbollah-Bewegung als Terrororganisation "ein Hintertürchen offen", um den Kontakt mit dem Libanon nicht ganz abzubrechen.

Der zivile Arm der Hisbollah ist seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten. Heute zählt sie zu den Hauptakteuren der libanesischen Innenpolitik und ist Teil der Regierung. Sie bezeichnet sich selbst als "nationaler Widerstand" gegen Israel. Zu den Verbündeten der Hisbollah zählen unter anderem der Iran und Syrien.



Lesen Sie weiter: Diese Gruppen stehen auf der Terrorliste der EU

1. Abu Nidal Organisation - ANO

2. Al-Aqsa-Martyr's Brigade (Al-Aksa-Märtyrerbrigade)

3. Al-Aqsa e.V.

4. Al-Takfir' und 'Al-Hijra

5. Aum Shinrikyo

6. Babbar Khalsa

7. Kommunistische Partei der Philippinen, einschließlich der New People's Army (Neue Volksarmee) - NPA

8. Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gruppe - IG)

9. Islami Büyük Dogu Akincilar Cephesi - IBDA-C (Front der Islamischen Kämpfer des Großen Ostens)

10. Hamas (einschließlich Hamas-Izz al-Din al-Qassem)

11. Hisbollah-Mujaheddin - HM

12. Hofstadgroep

13. Holy Land Foundation for Relief and Development (Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land)

14. International Sikh Youth Federation ISYF (Internationaler Sikh-Jugendverband)

15. Kahane Chai

16. Khalistan Zindabad Force - KZF

17. Kurdische Arbeiterpartei - PKK

18. Liberation Tigers of Tamil Eelam - LTTE

19. Ejercito de Liberacion Nacional (Nationale Befreiungsarmee)

20. Front de liberation de la Palestine - FLP/Palestine Liberation Front - PLF (Palästinensische Befreiungsfront) 21. Jihad islamique palestinienne/Palestinian Islamic Jihad - PIJ (Palästinensischer Islamischer Jihad)

22. Front populaire de liberation de la Palestine - FPLP/Popular Front for the Liberation of Palestine - PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas)

23. Front populaire de liberation de la Palestine Commandement general (Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas)

24. Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia - FARC (Revolutionäre Armee von Kolumbien)

25. Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP/C

26. Sendero Luminoso - SL (Leuchtender Pfad)

27. Stichting Al Aqsa (Al-Aksa-Stiftung)

28. Terebazen Azadiya Kürdistan - TAK (Freiheitsfalken Kurdistans)

29. Autodefensas Unidas de Colombia - AUC (Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien)