Politik
Hilfspaket, aber Treibstoff bleibt weiterhin sauteuer
Türkis-Grün hat ein zweites "Energiepaket" gegen die Teuerung geschnürt. Erhöht wird etwa das Pendlerpauschale. Die Spritpreisbremse kommt nicht.
1,7 Milliarden Euro: So viel kostet das erste Paket, das unter anderem den 150 Euro-Energiebonus enthält. Am Sonntag hat die Regierung folgende Maßnahmen nachgelegt, hier nochmals die Details.
Höheres Pendlerpauschale
Pendler erhalten 50 Prozent mehr Pauschale. Zudem wird der "Pendlereuro", der die Lohnsteuer um zwei Euro pro Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsstätte reduziert, vervierfacht. Für Negativsteuer-Bezieher gibt's 100 Euro.
Geplante Entlastung: 400 Millionen.
Billigere Öffis
Die Öffi-Preise sollen gesenkt, das Angebot erweitert werden. So will man den Umstieg attraktivieren. Details offen.
150 Millionen.
Abgaben runter
Erdgas- und Elektrizitätsabgabe werden um rund 90 Prozent gesenkt. Das soll die hohen Gas- und Strompreise abfedern. Die Abgabe beträgt 0,015 EUR je kWh. Die Abgabe auf Bahnstrom aus anderen als erneuerbaren Energieträgern und auf Bahnstrom, der nicht von Eisenbahnunternehmen selbst erzeugt wurde, beträgt 0,0018 Euro je kWh. Zur Verdeutlichung: 90 % Reduktion bei 1,5 Cent pro kWh wurden versprochen.
900 Millionen.
Spritpreise unter der Lupe
Der Kartellanwalt wird per Weisung zur Kontrolle der Öl-Industrie verpflichtet, an die Wettbewerbsbehörde ergeht eine Sachverhaltsdarstellung. Darüber hinaus gibt's in dem Bereich keine Maßnahmen.
Hilfe für KMU mit hohem Spritverbrauch
Betroffene, etwa Handwerker, sollen von einer Treibstoffrückvergütung profitieren.
120 Millionen.
Raus aus fossilen Kraftstoffen
Firmen, die Geräte und Fuhrpark umrüsten, werden unterstützt.
120 Millionen.
Sonne und Wind im Fokus
Für Windkraft- und Photovoltaik-Projekte stehen 250 Millionen zur Verfügung.
Viel Kritik
Die Reaktionen waren harsch: "Tropfen auf dem heißen Stein" (SPÖ), "Mogelpaket" (FPÖ), "Kosmetik" (Neos), "PR-Auftritt" (ÖGB).
