Heute Showdown! Polit-ORF im Visier der Höchstrichter

Wie groß ist der politische Einfluss auf den ORF? Und wie sehr ist dieser mit der in der Verfassung verankerten Unabhängigkeit vereinbar? Darüber verhandeln heute, Dienstag, die Höchstrichter des Verfassungsgerichtshofs öffentlich. Im Fokus: die 35 Mitglieder des Stiftungsrates, von denen 30 politiknah bestellt werden sowie der Publikumsrat.

75 Prozent sagen: zu viel Einfluss

Im Vorfeld hatte eine Umfrage von "Unique Research" für "Heute" (500 Befragte, max. Schwankungsbreite ±4,4 %) ergeben: Drei von vier Österreichern sehen zu viel Einfluss der Politik auf den ORF. 43 Prozent der Befragten meinen, dass der Polit-Einfluss am Küniglberg "auf jeden Fall" zu viel sei. 32 Prozent antworteten mit "eher ja". Für 13 Prozent ist der Einfluss "eher nicht" und nur für 3 Prozent "sicher nicht" zu viel.

"Selbst erlebt, was das abläuft"

Auslöser dieser öffentlichen Verhandlung: Burgenlands Landeshauptmann Doskozil (SP). Er hatte im Juni 2022 die Prüfung beim VfGH beantragt und angeboten, als "Zeuge" auszusagen. "Wenn es gewünscht ist, und der Verfassungsgerichtshof will von einem Politiker als Zeugen hören, wie das praktisch abläuft – dann stehe ich gerne unter Wahrheitspflicht bereit", hatte der rote Grande im "Heute"-Interview gesagt. Denn, so Doskozil: Führungsjobs am Küniglberg würden als "rein politische Besetzungen" vergeben werden: "Das traue ich mich aus eigener Erfahrung zu sagen." Er habe "selbst erlebt, wie das abläuft".

Urteil könnte im Oktober kommen

Das Angebot seiner Zeugenaussage hat das Höchstgericht nicht angenommen. Das Land Burgenland wird daher von Florian Philapitsch, Vorstand der Stabsabteilung Verfassung und Recht des Landes, in Wien vertreten. Im Extremfall könnte der VfGH das ORF-Gesetz sogar kippen. Entscheidung? Möglicherweise schon im Oktober.