Wien
Heumarkt-Projekt: EU-Anwalt fordert nun Umweltprüfung
Der Generalanwalt des EuGH will das Heumarkt-Projekt genau unter die Lupe nehmen lassen. Das könnte das Projekt noch ins Wackeln bringen.
Neue Hürde für das umstrittene Bauvorhaben am Heumarkt (Wien-Landstraße). Generalanwalt Anthony Collins verlangt am Europäischen Gerichtshof nun doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die geplante Anlage samt Hochhaus. Die Prüfung soll verpflichtend sein, wenn ein Bauprojekt in einer Unesco-geschützten Welterbestätte liege, argumentiert der EuGH-Anwalt. Dessen Schutz sei besonders relevant.
Die Richter am Europäischen Gerichtshof in Brüssel folgen normalerweise den Empfehlungen ihres Generalanwalts. Ein Spruch soll im Frühjahr 2023 ergehen. Alle von der Unesco geforderten Empfehlungen seien bereits „in Umsetzung“, so Landtagspräsident Ernst Woller (SP) dazu.
Streit mit Brüssel
Im österreichischen Recht gibt es keine Kriterien oder Schwellenwerte betreffend Standorten, bei denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht werden muss. Das Verwaltungsgericht Wien hat nach Zweifeln an der Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht den Fall an den EuGH verwiesen.
