1,50 Euro genügen, keiner "friert oder hungert"

Die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorgeschlagene Kürzung des Stundenlohns von Asylwerbern für gemeinnützige Tätigkeiten auf maximal 1,50 Euro pro Stunde, stößt bei Schützenhöfer auf Verständnis.

Seiner Ansicht nach sei es ganz gleich, ob jemand 1,50 oder 3,50 Euro bekommt, denn den Asylwerbern gehe es hier so gut "wie sonst nirgendswo".

"Wenn Sie davon ausgehen, dass jemand, der zu uns flüchtet, nicht frieren und nicht hungern muss und bescheiden, aber doch versorgt wird, können Sie von dem verlangen, dass er bereit ist einen Teil zurückzuerstatten durch gemeinnützige Arbeit", so der Landeshauptmann im Ö1-Gespräch.

Dass sich die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) klar gegen eine Kürzung des Stundenlohns ausgesprochen hat, steht für Schützenhöfer nicht im Widerspruch. Es gebe eben "eigenständig denkende Landesregierungsmitglieder", die nicht immer einer Meinung sein müssten. "Meine Linie ist, dass ich die Ansätze der Bundesregierung verstehe."

Zweifel an Identitären-Verbot

Was ein mögliches Verbot der Identitären Bewegung betrifft, äußerte der steirische Landeshauptmann Zweifel. "In Summe werden sie nicht als rechtsextrem eingestuft", erklärte Schützenhöfer, der darüber mit Verfassungsschützern gesprochen habe.

"Ich habe dieser Tage mit der Staatspolizei, dem Verfassungsschutz geredet. Zwei der drei Vereine, die hier in Österreich angemeldet sind, haben ihren Sitz in Graz. Da gibt es jetzt Verfahren, die in Richtung von Unterschlagungen geht. Und die bezweifeln, ob diese Vereine verboten werden können."

Klare Abgrenzung nötig

Abgesehen davon handle es sich nicht vorrangig um ein "steirisches Problem". Immerhin seien die meisten Identitären in Wien, gefolgt von Oberösterreich und dann komme erst die Steiermark.

Der Landeschef stellte aber klar, dass er "nichts mit ihnen zu tun haben" will und es keinesfalls in Frage käme, dass ein Identitären-Mitglied bei der ÖVP eine Funktion übernehmen könnte.

Dass sich die Spitze der Freiheitlichen "ganz klar abgegrenzt" habe, findet Schützenhöfer löblich. Auf Nachfrage erklärte er darüber hinaus, dass er die FPÖ nicht als möglichen Koalitionspartner nach der kommenden Landtagswahl ausschließen würde. (ek)