Hausdurchsuchung: Jetzt spricht Minister Blümel

Wie berichtet, kam es am Donnerstag zur nächsten Hausdurchsuchung in der Causa Casinos: Laut "Heute"-Infos sicherten Ermittler am Donnerstag Geräte und Dokumente bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

"Ich hatte heute ein gutes Gespräch bei einem vereinbarten Termin mit dem Staatsanwalt in den Räumlichkeiten der WKStA. Dort wurde bestätigt, dass ich als Beschuldigter geführt werde", so Blümel zu "Heute".

"Ich bin froh, dass das Gespräch nun stattgefunden hat. Jetzt kenne ich die Vorwürfe und diese lassen sich in wenigen Worten aufklären. Spenden von Glückspielunternehmen hätten und haben wir nie angenommen, schon gar nicht, wenn noch zusätzlich eine Gegenleistung im Raum stünde."

"Spendenlisten für jeden einsehbar"

Anliegen von österreichischen Unternehmen im Ausland würden laut dem Minister täglich an die Politik herangetragen und sind "selbstverständlich, wenn es im Sinne des Einsatzes für österreichische Arbeitsplätze geht". Die Spendenlisten der ÖVP-Bundespartei und der ÖVP-Wien seien öffentlich und für jeden einsehbar.

"Es wurden keine Spenden von Novomatic angenommen", so Blümel. "Ich bin jederzeit bereit, alles weitere Notwendige beizutragen, um eine schnelle Aufklärung zu ermöglichen und die falschen Vorwürfe zu widerlegen. Selbstverständlich habe ich im Zuge der auf das Gespräch mit dem Staatsanwalt folgenden Hausdurchsuchung alle notwendigen Unterlagen und elektronischen Geräte zur Verfügung gestellt."

Die Reaktionen

Unterdessen hagelt es regelrecht Rücktrittsforderungen der Opposition. Für Neos-Generalsekretär Nick Donig gilt: "Gernot Blümel muss sofort die Konsequenzen ziehen und sein Amt als Finanzminister niederlegen. Was bei Ministerin Aschbacher gut und richtig war, muss bei Blümel erst recht gelten."

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch fordert Blümel zum "sofortigen" Rücktritt auf. Deutsch sieht Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler gefordert, "auf der Stelle Kontakt zu Bundespräsident Van der Bellen aufzunehmen und Blümel zum Rücktritt zu bewegen". Weiters fordert Deutsch auch den sofortigen Rücktritt von Innenminister Nehammer und Wirtschaftsministerin Schramböck.

"Die heute bekannt gewordene Hausdurchsuchung bei ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel ist der vorläufige Höhepunkt einer besorgniserregenden Entwicklung, die für Erschütterungen in der Republik sorgen", so FPÖ-Chef Norbert Hofer. "Das kann der Bundespräsident nicht unkommentiert stehen lassen. Er muss handeln und den Bundeskanzler zu einem klärenden Gespräch in die Hofburg bitten."