Österreich
Häupl: "FPÖ ist schlimmer als man glaubt"
Bürgermeister Michael Häupl macht nach der Nationalratswahl 2018 endgültig Schluss und übergibt Wiens SPÖ.
In seiner Rede am Landesparteitag der SPÖ Wien am Messegelände gab sich der jetzt fix scheidende Bürgermeister am Samstag für die kommenden Nationalratswahlen noch einmal kämpferisch: "Es ist unsere Pflicht als Sozialdemokratie einen ordentlichen Beitrag zur Nationsratswahl abzuliefern, wenn wir weiterhin die führende Kraft in Österreich bleiben wollen".
Häupl und die SPÖ "werden dieses Land nicht jenen überlassen, die Menschen aufeinander hetzen, die den Begriff Freiheit ausschließlich im Parteinamen tragen, aber ansonsten nichts damit zu tun haben. Wir werden Österreich nicht jenen überlassen, die öffentliche Dienstleistungen nur zerstören wollen".
Kritik der ÖVP eine "Schweinerei"
Das rote Reizthema einer Koalition im Bund mit der FPÖ erteilte Häupl wie so oft eine Absage. "Manche meinen mit der FPÖ sei es einfacher Sozialpolitik zu machen als mit der konservativen ÖVP. Jedoch stehe fest, dass die FPÖ noch nie irgendeine Idee zur Lösung der sozialen Frage eingebracht habe. Sie lehnen das ab. Es ist ihnen völlig egal ob sie verfassungswidrig agieren oder nicht, Hauptsache sie können jedes Mal bringen 'Die Ausländer sind schuld!' sagen".
Die FPÖ trage "Freiheit nur im Namen, mehr nicht". In Richtung jener Personen innerhalb der eigenen Partei, die meinten, man könne mit der FPÖ leichter warnt Häupl eindringlich. Die FPÖ sei "noch schlimmer als man glaubt."
Die Kritik der Volkspartei, dass die Sozialleistungen in Wien zu hoch seien, bezeichnete er als "Schweinerei". Erst zeitgleich mit seiner Rede hatte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka Wien am Samstag deshalb scharf attackiert. Nicht die Mindestsicherung sei zu hoch, "sondern die Löhne zu niederig", rief Häupl deshalb seinen Wiener Genossen zu. (mle)