Handy, Gurt, Helm: Verkehrsstrafen ab Montag verdoppelt

Bereits seit letztem Jahr startete das Begutachtungsverfahren, seit Jänner war sie im Parlament, nun tritt die 34. StVO-Novelle in Kraft. Ab Mai gelten für einige Verkehrsdelikte dann höhere Strafen. Doch von namhafter Seite gibt es daran harte Kritik.

Zur Erinnerung: Die Strafe für das Telefonieren während der Fahrt wird auf 100 Euro verdoppelt, sofern man keine Freisprecheinrichtung benutzt. Damit soll ebenso die Verkehrssicherheit erhöht werden, wie durch die Erhöhung der Strafen für Motorradfahren ohne Helm oder Autofahren ohne angelegten Sicherheitsgurt: Diese Vergehen kosten künftig 50 Euro statt den bisherigen 25 Euro.

Gewünschter Effekt fraglich

Der Verkehrsclub ARBÖ hält es für fraglich, ob dadurch der gewünschte Effekt erzielt wird. "Es ist davon auszugehen, dass die Anzahl der Delikte aufgrund der Verdoppelung der Strafhöhen nicht zurückgehen werden. Jemand, der noch immer ohne Freisprecheinrichtung telefoniert wird es vermutlich auch weiterhin machen", so ARBÖ-Rechtsexperte Johann Kopinits. "Und außerdem sind die Möglichkeiten der Exekutive beschränkt, da der Lenker oder die Lenkerin aufgehalten werden muss oder ein Fotobeweis vorliegen muss."

Zusätzliche Einnahmequelle

ARBÖ-Psychologin Patricia Prunner sieht das ähnlich, höhere Strafen seien eher eine neue Einnahmequelle für den Staat. "Wirklich sinnvoll ist die Strafe, wenn die Einnahmen dieser, in gezielt therapeutisch-pädagogische Präventionsprojekte fließen. Um uns allen, als Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, und zwar nicht nur als Autofahrerinnen und Autofahrer, sondern auch als Radfahrerinnen und Radfahrer, Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Eltern verkehrsteilnehmender Kinder, die Gefahren von Ablenkung und mangelnden Sicherheitsvorkehrungen bewusst zu machen. Erst durch diese Erkenntnis kann der notwendige Nährboden für 'Lernen' entstehen und dadurch langfristig eine Verhaltensänderung begünstigen."