Österreich
Handy am Steuer, Gurt – jetzt werden Strafen verdoppelt
Geldstrafen für Verstöße gegen das Handyverbot am Steuer oder gegen die Gurt- und Helmpflicht werden ab 1. Mai empfindlich erhöht.
Weil die Strafbeträge zu niedrig seien, um noch eine abschreckende Wirkung zu haben, hat die Bundesregierung am Donnerstag im Nationalrat eine umfangreiche Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) beschlossen. Verstöße gegen das Handyverbot am Steuer oder gegen die Gurt- und Helmpflicht werden ab 1. Mai empfindlich geahndet.
Wer künftig am Steuer telefoniert und dabei erwischt wird, muss 100 Euro statt der bisherigen 50 Euro zahlen. Für Autofahrer, die nicht angegurtet unterwegs sind, winkt eine 50-Euro-Strafe statt bisher 35 Euro. Sollte es zu einer Anzeige an die Behörde kommen, so wird die von der Behörde zu verhängende Geldstrafe von 72 Euro auf 140 Euro (Handyverbot) bzw. von 72 Euro auf 100 Euro (Gurt/Helm) angehoben.
Im Vorjahr wurden in Österreich laut Innenministerium 88.394 Übertretungen der Gurtpflicht festgestellt. 130.540 Lenker wurden wegen Telefonierens am Steuer ohne Freisprecheinrichtung angezeigt oder mittels Organstrafverfügung an Ort und Stelle geahndet.
Neue Regelungen für Fahrschulen
Zahlreiche Neuregelungen gibt es auch für Fahrschulen und die Fahrlehrerausbildung. So wird die Ausbildung des dortigen Lehrpersonals neu gestaltet und ein Fahrlehrausweis im Scheckkartenformat eingeführt, der bei bestandener Lehrbefähigungsprüfung von der Bezirksverwaltungsbehörde ausgestellt wird.
