Halbes Jahr zu spät – Österreich legt Klimaplan vor

Spät aber doch: Das grüne Klimaschutzministerium legte nun der EU-Kommission einen endgültigen Klimaplan vor. Der Ministerratsbeschluss war bereits am Dienstag erfolgt und die Rückfragen der Kommission sollen darin beantwortet sein.

Viele Fristen verpasst

Damit schafft es Österreich doch noch vor Beginn des neuen Jahres das Dokument einzureichen. Immerhin hätte ein Entwurf schon im Juni 2023 eingereicht werden sollen – diese Deadline wurde klar verfehlt und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Ende Juni 2024 hätte dann bereits der fertige Plan eingereicht werden sollen, der die Empfehlungen der Kommission zu dem Entwurf beinhaltete. Auch diese Frist ließ man im grünen Klimaministerium verstreichen. Österreich reichte sein Konzept nämlich erst im August ein. Der finale Plan folgte jetzt.

Bei den Grünen zeigte man sich jedenfalls erfreut über den Erfolg. "Österreich wird im Einklang mit den EU-Vorgaben in den kommenden sechs Jahren 46 Prozent seiner klimaschädlichen Emissionen einsparen", hieß es in einer Aussendung.

Emissionen um 46 bis 48 Prozent senken

"Der nationale Klimaplan ist unser Weg zum Klimaziel. Die endgültige Version zeigt einmal mehr: Wir sind auf Kurs zu gutem Klima und sicherer Zukunft. Vor wenigen Jahren haben manche unsere Ambitionen und Ziel noch als Träumerei abgetan. Heute ist klar: Klimaschutz gelingt, wenn man dafür kämpft. Wichtig ist nun aber: Nicht lockerlassen", so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.

Der nun abgegebene Plan unterscheide sich nur geringfügig von dem Entwurf aus dem August. "Österreich hat die von der Kommission gestellten Rückfragen beantwortet und technische Änderungen und Aktualisierungen vorgenommen. Das Ziel – die Emissionen um 46 bis 48 Prozent zu senken – war aber schon im Plan, der im August eingereicht wurde, erreicht worden", wurde in der Aussendung erklärt.

Auch für nächste Regierung bindend

"Österreich befindet sich mit den umfangreichen Beschlüssen der letzten fünf Jahren und diesem Plan nun erstmals auf Kurs zum Klimaziel. Der Klimaplan sieht dafür in den kommenden Jahren die Abschaffung klimakontraproduktiver Subventionen, die Fortsetzung der Anstrengungen beim Heizungstausch und den massiven Ausbau der Wasserstoffproduktion vor", so das Klimaschutzministerium.

Diese eingereichten EU-Klimaziele sind auch für die sich formende Austro-Ampel binden. Damit habe Österreich mit der Übermittlung "seine EU-rechtliche Verantwortung" erfüllt. Jetzt sei eine Einstellung der eingeleiteten Schritte hinsichtlich einer möglichen Vertragsverletzung zu erwarten, betonte man.