Härtere Strafen für russische "Saboteure" beschlossen

Inmitten des Ukraine-Konflikts hat das russische Unterhaus härtere Strafen gegen "Saboteure" beschlossen. Ein entsprechendes Gesetz sei von den Abgeordneten verabschiedet worden, teilte die Duma in Moskau mit. Das Gesetz sieht bis zu lebenslange Haftstrafen für einheimische und ausländische "Saboteure" vor.

Mit dem neuen Gesetz sollten "unser Land und unsere Bürger vor Terror- und Sabotagegefahren geschützt" werden, erklärte die Duma. Ihr Vorsitzender Wjatscheslaw Wolodin verwies zudem auf die anhaltende "militärische Spezialoperation" in der Ukraine. Die Strafen für "Saboteure" solle "so hart wie möglich sein", forderte er. Das neue Gesetz muss nun noch vom Oberhaus beschlossen und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden.

Ex-Roskosmos-Chef bei Beschuss verletzt

Unterdessen ist der frühere stellvertretende russische Ministerpräsident und Ex-Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, durch ukrainischen Beschuss eines Hotels in der von Russland kontrollierten Stadt Donezk verletzt worden. Dem Staatssender RT sagte er, dass ein Granatsplitter am Mittwoch um nur einen Zentimeter seine Wirbelsäule verfehlt habe. Russische Nachrichtenagenturen zitierten einen Mitarbeiter Rogosins damit, dass er im Krankenhaus behandelt werde, aber nicht in Lebensgefahr sei.

In Kanälen russischer Messaging-Apps hieß es, Rogosin habe im Restaurant seinen Geburtstag gefeiert, als er getroffen worden sei. Mehrere weitere Menschen, darunter das von Moskau ernannte Oberhaupt der Statthalter-Regierung in Donezk, wurden ebenfalls verletzt. Russland hatte die Region im September zusammen mit drei weiteren ukrainischen Regionen illegal für annektiert erklärt. Rogosin hat sich den russischen Truppen in der Ukraine als Freiwilliger angeschlossen.