Hacker: "Krankenhaus Nord hat Priorität"

Das Gesetz für eine Anstalt öffentlichen Rechts soll im Herbst vorgelegt werden, die Ausschreibung für die neue Leitung soll kommen, wenn das KH Nord im Vollbetrieb ist.

"Präzision schlägt Geschwindigkeit", stellt Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) klar. Der neue Stadtrat präsentierte am Dienstag den Fahrplan für die Zukunft des Krankenanstaltenverbunds – und für die Großbaustelle Krankenhaus Nord.

Gleich in den ersten Tagen als verantwortlicher Stadtrat legt Peter Hacker die ersten Entscheidungen auf den Tisch. "Der Krankenanstaltenverbund wird eine Anstalt öffentlichen Rechts", so Hacker, die Umwandlung werde 2019 erfolgen. Ziel: Der KAV als "moderner Dienstleistungsbetrieb im Zentrum der Wiener Gesundheitspolitik".

Der Fahrplan: Das Errichtungsgesetz für eine "Anstalt öffentlichen Rechts" wird nicht im Juni, sondern im Herbst 2018 dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt. Denn: "Das Errichtungsgesetz bestimmt die nächsten Jahre, daher wird es nicht nur meine Unterschrift, sondern auch meine Handschrift tragen", so Hacker. Vor der endgültigen Entscheidung sei es notwendig, noch zahlreiche Gespräche zu führen – mit dem Management, den Mitarbeitern, Personalvertretern und dem Koalitionspartner.

Beim Gesetz für die neuen "Wien Kliniken" habe er "einen höheren Anspruch an Unmissverständlichkeit" und eine "Unpräzision", die nicht notwendig sei.

"Die Vorarbeiten sind in einer Woche nicht zu erledigen, daher ist der Termin zu verschieben", stellt Hacker fest. Und: "Die Fertigstellung des Krankenhauses Nord hat höchste Priorität", da die Menschen "spürbar mehr davon haben". Ein Eröffnungsdatum will Hacker nicht nennen.

KAV-Reform soll 2019 erfolgen

Der Zeitplan: Bis Mitte Juni überarbeitet der Vorstand den Planungsstand zum Krankenhaus Nord, wird dann darüber informieren. Die Umwandlung des KAV in eine Anstalt öffentlichen Rechts soll während der Fertigstellung des Krankenhauses Nord und "während des Vollbetriebs aller Häuser erfolgen".

Ausschreibung für neuen Vorstand erst bei Vollbetrieb des KH Nord

Und: Der derzeitige interimistische Vorstand – Evelyn Kölldorfer-Leitgeb, Michael Binder und Herwig Wetzlinger – bekommt von Hacker "volles Vertrauen" und wird in eine definitive Leitung umgewandelt. Die Ausschreibung des neuen Vorstands erfolgt erst, "wenn das neue Spital seinen Betrieb aufgenommen hat", so Hacker. Soll heißen: Vorstand, kollegiale Führung und Programmleiter bleiben vorerst gleich. "Der Vorstand muss den Aufbau der internen Struktur des KAV vorbereiten", so Hacker. So soll die Handlungsfähigkeit und die Entscheidungsfähigkeit des Managements gegeben sein. Das stellt dann die Grundlage der Geschäftsordnung dar. Außerdem soll bis zur Vorlage des Gesetzes im Herbst ein Finanzierungskonzept vorliegen.

Außerdem soll eine Eröffnungsbilanz für das Krankenhaus Nord simuliert werden.

"Täglich entscheiden sich tausende Wiener und Wienerinnen, in unsere Spitäler zu gehen – die mit ihrem Steuergeld den Betrieb finanzieren", so Hacker. Für sie gebe es den "Auftrag zum Aufbau eines modernen Dienstleistungsunternehmens – einer Anstalt öffentlichen Rechts, die in der ausschließlichen Verantwortung des gewählten Stadtparlaments und der Wiener Stadtregierung steht."