Hacker-Ansage: "Regierung setzt auf Infektionslotterie"

Nachdem bereits sein Sprecher am Donnerstag auf Twitter gegen die Regierung feuerte, legte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker nur einige Stunden später im TV nach. Hacker (SPÖ) eröffnete am Donnerstag den Wiener Impfsalon im Brigittenauer Hallenbad. Am Rande des Termin stellte er sich auch den Fragen von PULS 24. Dabei kritisierte er die Öffnungsschritte der Regierung. Die Schritte in der Corona-Politik könne er angesichts der hohen Infektionszahlen nicht nachvollziehen. 

"Wir sind mit Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn unterwegs und jetzt wollen wir mit bei der Höchstgeschwindigkeit aus dem Auto aussteigen. Das kann natürlich ein ganz schönes Risiko sein", gab Hacker im Fernsehen zum Maßnahmen-Aus im März zu Bedenken. Die schnelle Öffnung in Relation zu den Infektionszahlen erstaune ihn. "Wie man da sagen kann, in zwei Wochen ist alles vorbei: Es erschließt sich mir einfach nicht", kritisierte Hacker mit Verweis auf die Corona-Ampel. Am Donnerstag stufte die Ampelkommission ganz Österreich auf Rot. 

Stadtrat macht Ansage zu Gratistests

Zudem habe es laut ihm auch keine "wirkliche Diskussion" darüber gegeben, die Regierung hätte die Maßnahmen "einfach präsentiert", so Hackers Kritik. Die Regierung mache "aus der Impflotterie eine Infektionslotterie", ärgerte sich der Politiker. "Ich glaube, dass wir nicht bei Höchstgeschwindigkeit aus dem fahrenden Auto rausspringen sollten."

"Erstaunt" sei Hacker auch über die Geldbeträge, die der Bund für die jeweiligen Teststrukturen in den Bundesländern zahlt. In Wien wolle man zwar an den Gratis-Tests festhalten. Nachsatz: "Wenn aber der Minister es nicht mehr haben will, dann wird es das nicht mehr geben". Denn bei einem bundesweiten Aus der Gratis-PCR-Tests ist die Aktion laut ihm auch in Wien nicht mehr zu rechtfertigen. "Das muss der Minister dann den weit über einer Million Wienern erklären."

Scharfe Kritik an Ministerin Köstinger

Auch gegen die schwarze Tourismusministerin Elisabeth Köstinger schießt der sozialdemokratische Politiker scharf. "Ich habe längst aufgehört die Motivationen der Ministerin Köstinger zu hinterfragen", antwortet der SPÖ-Politiker auf das Statement der Tourismusministerin angesprochen.

Köstinger riet hinsichtlich der strengeren Corona-Maßnahmen in der Bundeshauptstadt, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf PULS 24 bei Corinna Milborn den "Expertenmeinungen zu folgen". Er könne weder die Ministerin noch die Bundesregierung erklären, fügt Hacker im Interview an.

"Können nicht einschätzen, ob es neue Welle gibt"

Die Frage der Impfpflicht sei überhaupt ein "inkonstantes Politikentwicklungsthema". Diese sei Gesetz. Man habe sie mit "Riesentrara" im Parlament beschlossen. Gebe es Zweifel an einer Maßnahme, solle man sich vorher entscheiden, befand der Ressortchef. Er habe auch mit Staunen wahrgenommen, dass der Gesundheitsminister die 3G-Regelung am Arbeitsplatz für beendet erklärt habe. Er habe eigentlich gedacht, dass dies mit dem Arbeitsrecht zu tun habe und eine Einigung der Sozialpartner gewesen sei, zeigte sich Hacker verwundert.

"Wir können nicht abschätzen, ob es nicht noch vor dem Sommer eine neue Welle gibt", warnte er - mit Verweis auf den Oster-Lockdown vor einem Jahr. "Mit Staunen habe ich wahrgenommen, dass der Minister gesagt hat, es wird so sein wie voriges Jahr im Sommer, weil da war alles super. Da hat es mich gleich ein bisserl gerissen, weil voriges Jahr im Sommer war gar nichts super, wir habe nur so getan, als wär alles super und haben das dann wieder mit einem bitteren Lockdown im Herbst gebüßt."

Wien hätte viele Maßnahmen schon damals nicht nachvollzogen und sei vorsichtiger gewesen. Man hätte keinen Lockdown gebraucht, da man gut durch die Herbstwelle gekommen sei, aber man habe ihn mitgetragen. Denn es sei in etlichen Bundesländern nötig gewesen, ihn auf jeden Fall zu machen. "Wenn es jetzt schon wieder stattfindet, dann haben wir wieder die Lektion nicht gelernt."