"Haben Angst" – Ort wehrt sich gegen Flüchtlingszelte

Am Donnerstag kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an, in bestimmten Gemeinden Zelte für Flüchtlinge aufzustellen, "Heute" berichtete. Die Asylzahlen seien derzeit extrem hoch. Es brauche nun dringend zusätzliche Maßnahmen in allen Bundesländern, bei der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz am Donnerstag habe man sich mit der Schaffung von Quartieren beschäftigt.

Kommunalpolitik protestiert

Am Freitag wurden dann die ersten Vorkehrungen getroffen. Der Zeltaufbau solle in den nächsten Tagen in Kärnten, Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich beginnen, so die Bundesbetreuungsagentur. "Als Standorte werden vorwiegend Liegenschaften und Grundstücke des Bundes herangezogen", erklärte BBU-Geschäftsführer Andreas Achrainer.

Laut einem Bericht von "tips.at" ist auch die Marktgemeinde St. Georgen im Attergau betroffen. Hier sollen zur bestehenden Erstaufnahmestelle zehn weitere Zelte aufgestellt werden.

Der Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) wurde davon am Freitag in Kenntnis gesetzt. Die Zelte sollten bereits am Samstag aufgestellt und bezogen werden. "Eine konkrete Anzahl an Zelten bzw. eine darin unterzubringende konkrete Personenanzahl wurde nicht bekannt gegeben", erklärte die Gemeinde in einem Schreiben und wehrt sich gegen die Maßnahme.

Kommunalpolitiker bezeichnen diesen Schritt als "unverständlich". Im Hinblick auf den herannahenden Winter würde die Unterbringung in Zelten "eine absolut menschenunwürdige und nicht nachvollziehbare Lösung" darstellen. In der Gemeinde St. Georgen im Attergau sind in einer Erstaufnahmestelle bereits dauerhaft bis zu 200 Flüchtlinge und Asylwerber untergebracht. 

"Wir sind absolut nicht ausländerfeindlich"

"Ich verstehe einfach nicht, dass alles so konzentriert auf eine Gemeinde abgeladen werden kann", sagt Ferdinand Aigner im "Ö1-Morgenjournal". Da der Grund beim Erstaufnahmezentrum aber dem Bund gehört, kann dieser auch die Zelte dort hinstellen. Diese sollen auch beheizbar sein und sind vor allem für junge, alleinreisende Männer vorgesehen.

Die Kommunalpolitiker bangen dabei zusehends um die Sicherheit des Ortes und ihrer Bürger. "Wenn die dann durch den Ort streunen, müssen wir schon an die Bevölkerung denken, die Angst hat. Wir sind absolut nicht ausländerfeindlich", sagt Aigner.

Laut seinen Angaben sind alle Gemeindefraktionen gegen die Zelte. Am Montag wolle man vor die Presse treten. "Es darf weder Asyl-Zelte noch Großquartiere oder zig Asylheime auf dem Rücken der Gemeinden zu Lasten der Bevölkerung geben. Die Sicherheitsbedenken der Gemeinde müssen ernst genommen werden. Wir müssen alles daran setzen, die Sicherheit der Bevölkerung in der Region aufrecht zu erhalten. Ein paar Polizeistreifen werden da nicht ausreichen", erklärt Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich Michael Gruber in einer Aussendung.